Die SPD in Berlin wird die Bildung einer möglichen Koalition mit Linken und Grünen nach der Abgeordnetenhauswahl von einem Mitgliederentscheid abhängig machen. Das beschloss der geschäftsführende Landesvorstand am Dienstag einstimmig, wie ein SPD-Sprecher mitteilte. Die Parteibasis soll demnach nach einem etwaigen erfolgreichen Abschluss von Koalitionsgesprächen über den ausgehandelten Vertrag abstimmen.

Mit dem Thema muss sich nun noch der SPD-Landesvorstand befassen. Er soll dafür in dieser Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Giffey machte sich für Mitgliederentscheid stark

In den vergangenen Tagen hatte es aus den Reihen der SPD immer wieder Rufe nach einem solchen Votum gegeben. Unter anderem sprach sich die frühere Regierende Bürgermeisterin und jetzige Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey dafür aus. Sie positioniert sich als scharfe Kritikerin der laufenden Gespräche zur Bildung einer Koalition unter Führung der Linken, die die Abgeordnetenhauswahl am 20. September gewann.

Vorbehalte gegen Linken-geführte Regierung

Die Bestrebungen für ein rot-grün-rotes Bündnis werden nach Angaben aus den Parteien unter anderem von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Mitglieder der Linkspartei überschattet. In Teilen der SPD und auch bei den Grünen gibt es Vorbehalte gegen eine Beteiligung an einer von den Linken geführten Regierung. Die drei Parteien einigten sich dennoch auf ein gemeinsames Sondierungspapier als Grundlage für Gespräche.

Grüne und SPD stimmten bereits für Koalitionsverhandlungen, bei der Linken entscheidet darüber ein Parteitag am Samstag. Rechnerisch wäre nach der Wahl auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD möglich. Die CDU wirbt für diese Option und fordert Grüne und SPD auf, die Gespräche mit der Linken zu beenden. (mit AFP)