Der Landesvorstand der Berliner SPD hat am Samstagabend einstimmig beschlossen, die Einladung der Linken zu Gesprächen anzunehmen. Damit rücken die Sondierungen in Berlin über eine Dreier-Koalition aus Linken, Grünen und SPD näher.

Die Linke hatte die Abgeordnetenhauswahl am vergangenen Sonntag mit 25,7 Prozent gewonnen, die SPD landete mit 12,1 Prozent nur auf Platz fünf. Erstmals könnte die Linke die Regierende Bürgermeisterin stellen.

Wer für die SPD die Sondierungen in Berlin führt

Für die Gespräche hat die SPD ein Team von bis zu fünf Personen benannt. Dazu gehören die beiden Landesvorsitzenden Steffen Krach und Bettina König sowie Derya Caglar für die Fraktion. Je nach Thema kommen bis zu zwei weitere Vorstandsmitglieder oder Fachleute der Partei hinzu.

Die Ergebnisse der Runde sollen laut Beschluss regelmäßig an den Landesvorstand zurückgemeldet werden. Sondierungen sind noch keine Koalitionsverhandlungen. In dieser Phase loten die Parteien aus, wo ihre wichtigsten Ziele liegen und ob sich ernsthafte Verhandlungen überhaupt lohnen.

Zunächst will die Linke getrennt mit Grünen und SPD sprechen, danach ist ein Treffen im Dreierformat geplant. Nach dpa-Informationen könnten die Gespräche bereits in der kommenden Woche beginnen. Konkrete Termine haben die Parteien noch nicht genannt.

Warum die SPD trotz Wahlniederlage verhandelt

Landeschef Steffen Krach zeigte sich grundsätzlich gesprächsbereit, betonte aber, dass daraus kein Automatismus für Koalitionsverhandlungen folge. Deutlicher wird Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, stellvertretende Landesvorsitzende. „Auch wenn die SPD deutlich abgewählt wurde: Unsere Schnittmengen zur Linken und Grünen sind offensichtlich“, sagte sie der dpa. Es sei der „demokratische Auftrag“, in Koalitionsverhandlungen zu gehen.

Rückendeckung erhält sie vom linken Parteiflügel. Widerstand kommt dagegen von früheren SPD-Größen: Die Ex-Regierungschefs Michael Müller und Walter Momper warnten vor Sondierungen mit der Linken.

Welche Bedingungen die Grünen stellen

Auch der Landesvorstand der Grünen hat beschlossen, in Sondierungen einzutreten. Für die Partei verhandeln die Spitzenkandidaten Werner Graf und Bettina Jarasch sowie die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai.

Die Bundesvorsitzende Franziska Brantner knüpfte Bedingungen an ein Bündnis. „Ich persönlich kann mir schwer vorstellen, dass die Linkspartei das Innen- oder Justizressort führt, solange es in der Partei Menschen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder zu extremistischen Kräften wie der Volksfront zur Befreiung Palästinas, der PFLP, oder der Hamas gibt.

Bei zwei Kernforderungen der Linken zog Brantner eine klare Grenze: „Wir werden weder den Verfassungsschutz noch die Polizei abschaffen lassen, das ist für uns nicht akzeptabel.“

Antisemitismus-Vorwürfe als größte Hürde

Über allem schwebt die Debatte um Antisemitismus in der Linken. Seit dem Wahlsonntag wird bundesweit über den Umgang der Partei mit Judenhass und über Kontakte ins sogenannte Clan-Milieu gestritten.

Für Aufsehen sorgte eine Wahlparty der Linken in Neukölln. Anwesend waren Issa Remmo, sowie Ibrahim Ibrahim, ein propalästinensischer Aktivist, der der PFLP nahestehen soll. Diese wird von der EU als Terrororganisation eingestuft.

Unter Druck steht auch der Neuköllner Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak, der freundschaftliche Chatnachrichten mit dem Sohn einer dem Clan-Milieu zugerechneten Familie ausgetauscht haben soll.

Welche Koalition sonst noch möglich wäre

Rechnerisch gibt es eine Alternative. Auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD hätte eine Mehrheit, nachdem die bisherige schwarz-rote Regierung ihre gemeinsame Basis verloren hat. Krach hatte erklärt, er würde auch mit der CDU sprechen, falls diese eine Einladung ausspreche.