Angriff auf das Machtsystem

Allen Dementis zum Trotz: Die große Koalition von CDU und SPD in Berlin steckt in der Krise, da mögen der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und SPD-Parteichef Peter Strieder das Klima am Senatstisch noch so häufig als "gut" loben. Die Planspiele in der SPD-Spitze, die große Koalition zu beenden und als Anlass für den Ausstieg eine mögliche Verstrickung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky in die verlustreichen Immobiliengeschäfte der Bankgesellschaft Berlin zu nutzen, werden im gesamten Regierungslager sehr ernst genommen. "Die Sache ist noch nicht erledigt", heißt es unisono bei CDU und SPD.Zum einen droht ein Untersuchungsausschuss, in dem das Geschäftsgebaren der Bankgesellschaft und die Rolle Landowskys durchleuchtet werden sollen. Landowsky ist als Vorstandschef der Berlin Hyp, einer Tochter der Bankgesellschaft, für den Immobilienbereich verantwortlich. Dort gab es in den vergangenen Jahren Millionen-Verluste, die zu erheblichen Wertberichtigungen geführt haben. Ein Untersuchungsausschuss braucht Zeit für seine Arbeit, mindestens ein Jahr lang wären Bank und Landowsky immer wieder Thema in der Stadt. Selbst wenn sich alle Vorwürfe später als unberechtigt herausstellen sollten und es keinen Nachweis dafür gibt, dass Landowsky die Kreditvergabe an zwei CDU-Politiker persönlich beeinflusst hat, bliebe der Ruf des Bankmanagers Landowsky beschädigt. Allein um Schaden von der Bankgesellschaft abzuwenden, könnte Landowsky deshalb schon früher aus der ersten Reihe der Berlin Hyp abgelöst werden. Darauf zumindest setzen SPD, Grüne und PDS, denn sie stören sich schon seit Jahren an der Doppel-Rolle des einflussreichen CDU-Politikers. Nun, angesichts des angeschlagenen Zustands der Bankgesellschaft besteht für sie die Chance, Landowskys berufliche Integrität anzugreifen. Das weiß auch die Berliner CDU, und das macht sie so nervös.Zum anderen wollen die SPD und die Oppositionsparteien - politisch vollkommen legitim - natürlich den Politiker Landowsky treffen. Offiziell bekunden die drei Parteien zwar, dass im Mittelpunkt ihres Interesses die Situation der Bankgesellschaft Berlin stehe. Um nicht noch tiefer in die Verlustzone zu rutschen, brauche die Bankgesellschaft, an der das Land mit 56,62 Prozent beteiligt ist, eine neue strategische Ausrichtung. Das ist richtig, doch in der aktuellen Auseinandersetzung konzentriert sich ihr politisches Interesse auf Landowsky. Sollte er nämlich Vorstandschef bei der Berlin Hyp bleiben wollen, dann müsse er sein politisches Mandat aufgeben, heißt es in den Reihen von SPD, PDS und Grünen.Ob es dazu kommt, ist aber offen. Das Machtsystem Diepgen/Landowsky funktioniert eben nur in dieser Konstellation. Zumal auch Diepgen überzeugt ist: Fällt Landowsky, gerät auch er selbst ins Strudeln. Mindestens. Innerhalb der Berliner Union sucht man deshalb nach einer anderen Lösung, bei der möglichst alle ihr Gesicht wahren können: Diepgen, Landowsky und der so genannte politische Nachwuchs. Die jüngeren Abgeordneten erwarten, dass Landowsky jetzt ein Zeichen für die Vorstandswahlen im Frühjahr 2002 gibt. Dass er spätestens dann für einen Nachfolger Platz macht. Dann wäre die Diskussion über die Interessenkollision beendet und der Generationswechsel bei der Berliner CDU ernsthaft eingeleitet. "Und Landowsky käme unbeschädigt aus der Sache raus", heißt es bei der Union.Das Problem der Christdemokraten ist nur, dass ihr Koalitionspartner SPD und auch die Opposition an einer solchen Lösung überhaupt kein Interesse haben. Sie wollen das Machtsystem Diepgen/Landowksy treffen - und dann die nächsten Wahlen gewinnen.