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In der Danneckerstraße in Friedrichshain lädt das Bezirksamt Anwohner zum Kiezlabor ein, um über Berlins erste Gartenstraße zu sprechen und Ideen einzubringen. Auf dem offiziellen Beteiligungsportal meinBerlin ist dasselbe Vorhaben jedoch als „Information (ohne Beteiligung)“ eingestuft. Auf dem Portal „Stadtentwicklung Xhain – Räume für Beteiligung“ heißt es noch deutlicher: Das Beteiligungsverfahren sei abgeschlossen.

Das passt auf den ersten Blick nicht zusammen. Ein Widerspruch muss es trotzdem nicht sein. Der Blick ins Kiezlabor-Programm erklärt, warum: Die Planung der Gartenstraße ist bereits weit fortgeschritten. Nun geht es unter anderem darum, wie der neue Raum genutzt werden soll. Stadtmobiliar wird getestet, Anwohner können sagen, welche Orte zum Verweilen einladen und was ihnen dort noch fehlt.

Auch die drei Straßenabschnitte befinden sich nicht auf demselben Planungsstand. Die Planungen für die Danneckerstraße und die Straße Am Rudolfplatz werden gerade abgeschlossen. Die Rudolfstraße folgt erst in einem zweiten Bauabschnitt; der Umbau soll frühestens 2029 beginnen. Für die Aufenthaltsflächen können Interessierte beim Kiezlabor noch Hinweise geben.

Straßenfläcen sollen entsiegelt und begrünt werden

Schon innerhalb eines einzigen Projekts unterscheiden sich damit die Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Über bestimmte Details können Anwohner mitreden. Die grundlegende Richtung steht dagegen fest: Straßenflächen sollen entsiegelt und begrünt werden, Regenwasser soll möglichst vor Ort versickern oder verdunsten.

Ganz neu ist die Beteiligung rund um den Rudolfplatz allerdings nicht. Zwischen 2015 und 2019 wurden die Grünanlage und der Spielplatz unter Einbeziehung der Öffentlichkeit neugestaltet. Dabei kam auch immer wieder der Wunsch nach weniger Verkehr in den angrenzenden Straßen auf. 2020 wurde ein Teil der Danneckerstraße zur Fußgängerzone. Anwohner übernahmen später die Pflege von Pflanzkübeln und Bäumen.

Die Rolle der Anwohner hat sich im Laufe der Jahre verändert. In einer frühen Phase ging es um die Richtung der Entwicklung, später eher um einzelne Details der Gestaltung.

Wenn Fördermittel den Takt vorgeben

Dass die Möglichkeiten zur Beteiligung heute enger sind, liegt nicht allein am fortgeschrittenen Planungsstand. Für Danneckerstraße und Am Rudolfplatz nennt das Bezirksamt einen weiteren Grund: Beide Abschnitte müssen bis Ende 2027 umgebaut sein. Wegen des engen Zeitplans für die Verwendung der Fördermittel sei kein großes Beteiligungsverfahren vorgesehen.

Die Förderung macht das Projekt möglich. Mit der Förderung kommt aber auch eine Frist. Muss ein Vorhaben bis zu einem bestimmten Termin geplant und gebaut werden, bleibt weniger Zeit, zentrale Teile noch einmal ausführlich zu diskutieren und zu verändern.

Das Projekt einfach langsamer voranzutreiben, wäre allerdings auch keine überzeugende Lösung. Die Straßenflächen in der Rudolfstraße und der Danneckerstraße sind heute zu rund 90 Prozent versiegelt. Das Gebiet ist stark hitzebelastet und liegt im Einzugsbereich der Mischkanalisation. Bei Starkregen kann das Kanalsystem überlastet werden. In der Gartenstraße soll Regenwasser deshalb vor Ort versickern; zusätzliche Bepflanzung soll zugleich die Hitzebelastung mindern.

Die Sache lässt sich also nicht auf einen Gegensatz zwischen Anwohnern und Bezirksamt reduzieren. Der Zeitdruck hat einen nachvollziehbaren Grund. Klimaanpassung soll zügig vorankommen. Einfluss auf grundlegende Planungen haben Bürger aber vor allem dann, wenn sie beteiligt werden, bevor wesentliche Teile festgelegt sind.

Was „Mitmachen“ hier konkret bedeutet

Beim Kiezlabor heißt „Mitmachen“ konkret: Anwohner können Vorschläge einbringen, Aufenthaltsflächen mitgestalten und neues Stadtmobiliar ausprobieren. Über die Grundrichtung des Projekts wird im Kiezlabor jedoch nicht mehr entschieden.

Was später noch verändert werden kann, hängt auch von früheren Schritten ab: von bewilligten Fördermitteln, festen Fristen und dem Stand der Planung.

Wer Menschen zum „Mitmachen“ einlädt, sollte deshalb ebenso klar benennen, was ihre Vorschläge noch verändern können und was bereits feststeht. Erst dann wird sichtbar, wie viel Einfluss hinter dem Wort „Beteiligung“ tatsächlich steckt.

Zohreh Shirazi ist Journalistin mit besonderem Interesse an der Recherche und dem Schreiben über gesellschaftliche und kulturelle Themen. Ihr Masterabschluss in „Studien deutschsprachiger Länder“ basiert auf einem interdisziplinären Studiengang mit Schwerpunkten in Politik, Wirtschaft und Kultur.

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