Rekordplus vor der Krise

Wollte man eine Gesamtbilanz von sieben Jahren Thilo Sarrazin im Amt des Berliner Finanzsenators in einer kleinen Grafik unterbringen, dann käme genau diese steile Kurve heraus (siehe unten): Sie führt aus den Tiefen der milliardenschweren Haushaltsdefizite seit 2002 in die lichten Höhen positiver Saldi ab dem vorvergangenen Jahr 2007. Das ist toll: Auch 2008 schloss das Land Berlin die alljährliche Abrechnung von Einnahmen und Ausgaben mit einem Plus ab, sogar mit einem bedeutenden in Höhe von 940 Millionen Euro - das allerdings zu mehr als drei Vierteln durch den Verkauf der Landesbank im Vorjahr geschönt wird, der dem Land eine einstige stille Einlage von 723 Millionen Euro zurückbrachte.Neue SchuldenNicht so toll ist, dass dies gewissermaßen Höhepunkt und Höchstleistung in einem ist. Denn besser wird es nicht, jedenfalls nicht mehr in dieser Wahlperiode bis 2011, will man sämtlichen bekannt gewordenen Prognosen der Volkswirtschaftler, Haushälter und Steuerschätzer in Sachen Finanzkrise folgen. Vermutlich wird die steile Kurve der rot-roten Konsolidierung sogar schon vom kommenden Jahr an abknicken. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat ebenso wie Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) nicht ausgeschlossen, dass bereits 2009 wieder neue Schulden aufgenommen werden müssen, weil voraussichtlich zugleich Steuern ausfallen und die (Ko-)Finanzierung von Konjunkturprogrammen anfallen wird. In diesem Jahr geht das Plus noch in die Reduzierung der nach wie vor immens hohen Schulden der Stadt. Immerhin wurden laut Sarrazin seit 2007 schon mehr als eine Milliarde Euro getilgt, so dass der neue Schuldenstand exakt 59,1 Milliarden Euro beträgt.Angesichts der Krise schlug der Finanzexperte der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Jochen Esser, gestern einmal mehr vor, den jüngsten Überschuss von knapp einer Milliarde, erwirtschaftet durch Vermögensverkäufe, "wenigstens zum Teil" für ein Konjunkturprogramm zu nutzen. Ein Sanierungspaket für öffentliche Gebäude helfe der Berliner Wirtschaft, senke dauerhaft Energiekosten und trage zum Klimaschutz bei. Die Grünen hatten bereits vorgeschlagen, für diese Zwecke rund eine halbe Milliarde Euro bereitzustellen. Der Weg zu einem Haushalt, der langfristig ohne Neuverschuldung auskommt, sei noch weit, sagte Esser. Daher seien auch die von der großen Koalition im Bund diskutierten Steuersenkungen "eine Bedrohung" für Berlin. "Sie belasten den Landeshaushalt zusätzlich und dauerhaft, während das versprochene Konjunkturprogramm eine einmalige Hilfe bleibt."Der Finanzpolitiker der CDU, Uwe Goetze, erklärte gestern, der Finanzsenator von der SPD zeichne "ein grob verzerrtes Bild von der tatsächlichen Haushaltssituation des Landes". Es gebe keinen strukturellen Überschuss, vielmehr sei durch den Bankverkauf und weitere Veräußerungen Volksvermögen verschleudert worden, um einen scheinbaren Erfolg zu erzielen, wie Goetze argumentiert. Bisher hatte die CDU regelmäßig vorgeschlagen, durch den Verkauf etwa der Messe und landeseigener Wohnungsbestände Einnahmen zu erzielen.Steuersenkungen gefordertAuch der Berliner Bund der Steuerzahler meldete sich zu Wort, um die im vergangenen Jahr noch unerwartet hohen Steuereinnahmen Berlins zu verplanen. Der Vorstandsvorsitzende Alexander Kraus forderte erwartungsgemäß "spürbare Steuerentlastungen" für die Berliner. "Es kann nicht angehen, dass die Haushaltskonsolidierung ausschließlich durch das immer weitergehende Auspressen der Steuerzahler bewerkstelligt wird." Jeder Cent fehle den Berlinern für den Konsum. Der Bund der Steuerzahler Berlin schlägt daher vor, dass Berlin zunächst die Hebesätze für die Gewerbesteuer deutlich senke und sich sodann im Bundesrat für weitere Steuernachlässe einsetze. Wer sich allerdings an das rot-rote Jahresend-Gezänk um die aus Koalitionssicht viel zu niedrige Erbschaftssteuer erinnert, wird ahnen, dass die Berliner Landesregierung nichts dergleichen plant.------------------------------Höchststand vor zwei JahrenAusgaben: Von 2001 bis 2005 sanken die Ausgaben des Landes beträchtlich (von damals 22,5 Milliarden Euro auf 20,5 Milliarden) und steigen seither nur leicht. Grund sind vor allem die seit 2003 gesenkten Gehälter im öffentlichen Dienst, die allerdings ab 2010 wieder um durchschnittlich zehn Prozent steigen. Auch der umstrittene Stopp der milliardenschweren Wohnungsbauförderung wirkte sich immer mehr aus.Einnahmen: Zugleich steigen vor allem in den Aufschwungjahren seit 2006 die Einnahmen durch Steuern massiv. Der Tiefpunkt in der letzten Konjunkturdelle lag 2002 bei 16,2 Milliarden Euro Einnahmen (zu denen freilich auch Bundesmittel und um die zwei Milliarden Euro Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich gehören). Im vorigen Jahr lagen die Einnahmen (auch durch den Bankverkauf) bei 21,8 Milliarden Euro.Schulden: Seinen bisher höchsten Schuldenstand hatte Berlin im Jahr 2006, als knapp 60,3 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten zu Buche standen. Bis dahin waren die Außenstände seit 1991, als die Schulden noch 11,2 Milliarden Euro betrugen, ständig und teils dramatisch gestiegen. Erst 2007 konnte erstmals etwas getilgt werden. Derzeit beläuft sich die Summe auf nach wie vor gigantische 59,1 Milliarden Euro.------------------------------Grafik: Haushaltsergebnisse seit 2001 / Das Defizit im Berliner Landesetat betrug im Jahr vor der rot-roten Amtsübernahme noch mehr als fünf Milliarden Euro.