Berlins neue Senatorin für Verkehr und Klimaschutz, Manja Schreiner (CDU), hat sich gegen Gespräche mit Aktivisten der Letzten Generation ausgesprochen. „Ich werde mich mit allen Interessengruppen treffen, die an einer ordentlichen Diskussion interessiert sind“, sagte sie der Berliner Morgenpost. Schreiner signalisierte Dialogbereitschaft mit Gruppen, „die nicht nur Forderungen stellen, sondern auch konstruktive Vorschläge auf den Tisch legen und Diskurs zulassen“. Bei den Aktivsten der Letzten Generation sehe sie das nicht.

Der Volksentscheid „Berlin klimaneutral 2030“ sei zwar gescheitert, sagte die Umweltsenatorin. Er habe aber das Bedürfnis der Bevölkerung zum Ausdruck gebracht, dass mehr Tempo gemacht werden müsse. Die Koalition habe sich darauf verständigt, nicht erst 2045 klimaneutral zu werden, sondern das Ziel früher zu erreichen. „Dem fühle ich mich verpflichtet. Kurzfristige Maßnahmen umzusetzen, ist deshalb jetzt die große Aufgabe“, sagte Schreiner weiter.

Verkehrsminister Wissing sieht keine Grundlage mehr für Gespräche

Die Letzte Generation macht regelmäßig mit Sitzblockaden und Aktionen in unter anderem Museen auf die Folgen der Erderhitzung aufmerksam. Ihre Mitglieder kleben sich dabei häufig an Straßen oder Kunstwerken fest – behindern damit aber auch Einsatzfahrzeuge. Auch Attacken auf Einrichtungen der Ölindustrie werden ihnen vorgeworfen. Mit ihrem Protest will die Letzte Generation klimapolitische Defizite anprangern – etwa mit Blick auf die immensen klimaschädlichen Emissionen des Autoverkehrs.

Mehrere Politiker lehnen derzeit Gespräche mit den Klimaaktivisten ab. Zuletzt hatte beispielsweise CDU-Chef Friedrich Merz den Dialog mit Vertretern der Letzten Generation ausgeschlossen. „Nein, das werde ich sicherlich nicht tun“, sagte Merz den Sendern RTL und n-tv. „Das sind Straftäter und keine Gesprächspartner.“ Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht keine Grundlage mehr für weitere Gespräche mit der Klimaprotestgruppe. Wissing, der sich Anfang des Monats mit Vertretern der Gruppierung getroffen hatte, sagte dem Sender Welt TV: „Es gibt für mich keinen Grund für weitere Treffen.“ Er habe den Aktivisten gesagt, dass er nicht mit ihnen über Klimaschutz verhandeln werde, „weil diese Dinge in den Parlamenten entschieden werden – in den Gremien, die demokratisch legitimiert sind“.