Wieder ein Berliner Megaprojekt, das die Steuerzahler teuer zu stehen kommt: Polizei und Feuerwehr planen eine gemeinsame Leitstelle. Doch das Projekt „Kooperative Leitstelle“ wächst sich zum Millionenvorhaben aus: Statt der ursprünglich veranschlagten 84 Millionen Euro liegen die Kosten nach internen Schätzungen bereits bei rund 250 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr sollte die Leitstelle bezogen werden. Doch inzwischen ist die Fertigstellung auf das Jahr 2029 verschoben. Droht Berlin ein Desaster wie beim Flughafen BER?
Dass verzweifelte Menschen in Berlin minutenlang am Notruf hängen, bis jemand abhebt, ist keine Seltenheit. Wie in den 1980er-Jahren besteht nur eine schmale „Einwegverbindung“ aus dem Computersystem der Feuerwehr zur Polizei. Der Großteil der Kommunikation zwischen den Leitstellen wird per Telefon abgewickelt. Das ist zeitaufwendig und fehleranfällig. Die Leitstellentechnik von Polizei und Feuerwehr ist veraltet, Wartungsverträge für Geräte und Software laufen demnächst aus. Auch die Gebäude bröckeln. Bei der Polizei regnete es sogar durch. Dabei steigt die Zahl der Notrufe, die bei Polizei und Feuerwehr eingehen. Mittlerweile sind es insgesamt rund 6700 pro Tag.
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Auch vor dem Hintergrund steigender Einwohner- und Besucherzahlen beschloss der Berliner Senat 2016 unter dem damaligen CDU-Innensenator Frank Henkel die Errichtung einer neuen, kooperativen Leitstelle: Bei der Polizei soll an der Gallwitzallee in Lankwitz ein Neubau errichtet werden. Die Leitstelle der Feuerwehr am Nikolaus-Groß-Weg in Charlottenburg soll durch einen Anbau erweitert werden und bei Bedarf auch als Ausweichleitstelle der Polizei dienen. Beide Standorte sollten eng vernetzt werden.
Das neue System soll einen reibungslosen Austausch zwischen den beiden Leitstellen der Feuerwehr und der Polizei ermöglichen und die Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Stromversorgern und den Verkehrsbetrieben vereinfachen, wie die Münchener Firma Atos Information Technology beschreibt, die Konzeption, Umsetzung und Support der IT und Geodaten-Infrastruktur in Berlin übernimmt.
Demnach sollen alle direkt aus dem System heraus zeitgleich auf dieselben Informationen zurückgreifen. Die richtigen Informationen sollen für die am Ort eintreffenden Helfer von Anfang an für Klarheit sorgen und schnelle Entscheidungen ermöglichen.
„Die Zukunft schon im Gepäck“
Laut Eigenwerbung der Berliner Polizei im Internet können die Menschen mit der neuen Leitstelle den Gewinn wertvoller Sekunden erwarten, die manchmal über Leben und Tod entscheiden. „Die Kooperative Leitstelle soll in wenigen Jahren in Betrieb gehen und doch die Zukunft schon im Gepäck haben“, heißt es etwa in der Darstellung. „Das braucht Visionäre, die sich in der rasanten Welt der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung des 21. Jahrhunderts auskennen.“
Frühere Systeme seien quasi „wie aus einem Guss“: schwerfällig, in sich geschlossen und beizeiten veraltet. „Die Entwicklung in der Technik nimmt inzwischen einen anderen Weg in die Zukunft. Die Zerlegung in kleinere flexible Module macht es möglich, dass man Teile eines Systems anpasst, austauscht oder erweitert.“
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Doch die Umsetzung solcher Visionen ist teuer. Auf die Frage nach dem Anstieg der Baukosten auf 250 Millionen Euro teilt eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres schriftlich mit: Erstmalig liege eine detaillierte Planungsunterlage vor, auf deren Basis Baukosten konkret kalkuliert werden könnten. Und sie formuliert: „Die planerische Ausarbeitung der hochkomplexen Anforderungen dieses besonderen Projekts mit mehreren Teilprojekten an zwei Standorten erfolgte – wie bei jedem Bauprojekt – schrittweise mit steigendem Detaillierungsgrad.“ Selbstverständlich müsse der stark gestiegene Baupreisindex in der jeweils zu erarbeitenden Kostenermittlung berücksichtigt werden.
Computertechnik wird nicht mehr gewartet
Der für 2019 vorgesehene Baubeginn an der Gallwitzallee, den ein Architekturbüro aus Siegen (NRW) projektiert hat, steht noch immer aus. Nach Angaben der Sprecherin der Innenverwaltung ist die Fertigstellung des Neubaus sowie der Erweiterung am Nikolaus-Groß-Weg für Ende 2025 vorgesehen. Bis zum zweiten Quartal 2027 erfolge der Einbau der Leitstellentechnik. Im vierten Quartal 2028 solle der letzte Bauabschnitt, die Sanierung der bestehenden Leitstelle am Nikolaus-Groß-Weg, beendet sein.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist sich da nicht so sicher. „Die Kooperative Leistelle darf kein zweiter BER werden. Wir brauchen sie schnellstmöglich, eigentlich besser gestern als morgen“, sagt GdP-Landeschef Stephan Weh. Nach seinen Worten wäre es grob fahrlässig, weiter auf Zeit zu spielen und zu hoffen, dass Leitungen und Schnittstellen bis dahin nicht komplett wegbrechen. In den nächsten Jahren werde die alte Technik nicht mehr gewartet und so zum Risiko für die Menschen in der Stadt.
Weh sieht noch ein weiteres Problem: „Bei allen Zeitplänen zur neuen technischen Infrastruktur sollten wir auch nicht vergessen, dass die Kollegen noch aus- und fortgebildet werden und der Personalkörper der Einsatzleitzentrale schon jetzt völlig unterbesetzt ist.“
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