Zumindest für Falschparker, Raser und Rotlicht-Sünder ist das eine gute Nachricht: Die Bußgeldstelle der Berliner Polizei ist hoffnungslos überlastet. Deshalb bleiben immer mehr Verkehrsverstöße ungeahndet.
Seit Jahresbeginn bis einschließlich September gingen bei der Bußgeldstelle in der Magazinstraße in Mitte rund 2,7 Millionen Anzeigen ein. Das sind 200.000 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Für das gesamte Jahr rechnet man mit einem Aufkommen von etwa 3,6 Millionen Anzeigen.
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Für den Anstieg sorgt unter anderem die Verkehrspolitik Berlins, die vom rot-grün-roten Senat angestrebte „Verkehrswende“: Die Bezirke weiten ihre Parkraumbewirtschaftung aus, immer mehr Straßen werden zu Tempo-30-Zonen, immer mehr Fahrspuren zu Fahrradstreifen. Zudem gilt seit November vergangenen Jahres bundesweit ein neuer Bußgeldkatalog. In Fällen, die früher mit Verwarngeld und Sofortzahlung abgeschlossen wurden, werden jetzt Bußgeldbescheide ausgestellt.
Wegen des strengeren Bußgeldkatalogs nahm Berlin nach Informationen der Berliner Zeitung seit Jahresbeginn bis Ende September circa 81 Millionen Euro ein. Das sind 50 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Allerdings: Mehr Bußgeldbescheide bedeuten auch mehr Einsprüche dagegen, und das Arbeitspensum der rund 270 Mitarbeiter der Bußgeldstelle hat sich nach Schätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft um rund 30 Prozent erhöht. Immer mehr Verfahren bleiben unbearbeitet liegen – und verjähren. Eine Ordnungswidrigkeit verjährt in der Regel nach drei Monaten. Kommt der Bußgeldbescheid erst nach dieser Zeitspanne, kann man dagegen vorgehen.
Millionenverluste für das Land
Nach Informationen der Berliner Zeitung verzeichnete die Bußgeldstelle bei den Zahlen der Verfahrensverjährung eine 150-prozentige Steigerung im Vergleich zum Vorjahr. Allein bei den Geschwindigkeitsverstößen betrug die Steigerungsrate bei der Verjährung rund 250 Prozent. So verfielen von Januar bis September etwa 34.000 Vorgänge, darunter rund 1300 Rotlicht- und 20.000 Geschwindigkeitsverstöße.
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Der Bußgeldkatalog unterscheidet zwischen einfachen und qualifizierten Rotlichtverstößen. Entscheidend für die Schwere ist die Länge der Rotphase. Wechselte die Ampel vor maximal einer Sekunde auf Rot, gilt dieser Rotlichtverstoß als „einfach“ und wird mit 90 Euro geahndet. Ein „qualifizierter Rotlichtverstoß“ liegt vor, wenn die Ampel bereits seit über einer Sekunde Rot zeigt. Dann werden 200 Euro und ein Monat Fahrverbot fällig.
Bei konservativer Rechnung – ginge man nur von einfachen Rotlichtverstößen aus – wäre dies ein Verlust von 117.000 Euro für die Landeskasse. Die circa 20.000 nicht geahndeten Geschwindigkeitsverstöße würden – würde ebenfalls nur das geringste Bußgeld von 55 Euro angenommen – 1,1 Millionen Verlust bedeuten.
20 Jahre alte Computertechnik
Die Zustände in der Bußgeldstelle wurden schon im Sommer sowohl von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) als auch von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) angeprangert. Die GdP, die eine intakte technische Infrastruktur forderte, bezeichnete die Bußgeldstelle als die „Goldkammer des Landes Berlin, weil sich hier jede Menge Geld einnehmen lässt, das dann in die Bezirke fließt“. Die DPolG verwies auf fehlende Stellen und darauf, dass in den nächsten zehn Jahren 86 Beschäftigte in den Ruhestand gehen würden. Es handele sich um hoch qualifiziertes Personal mit Kenntnissen im Straßenverkehrsrecht, das nicht auf Knopfdruck zu finden sei.
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Das war schon bei der Leitung schwierig. Zwei Jahre lang hatte die Bußgeldstelle nur eine kommissarische Führung. Erst im Sommer fand sich jemand bereit, die Leitung zu übernehmen.
Sachbearbeiter klagen zudem über die 20 Jahre alte Computertechnik. Über Papierausdrucke, auf denen zwar links und rechts die Schrift zu sehen ist, nicht aber in der Mitte des Blattes. Immer wieder gibt es Systemausfälle. Mit einer steigenden Zahl von Anzeigen drohe ein längerer Absturz, so die Befürchtung.
Innenverwaltung verspricht „ein ganzes Bündel an Maßnahmen“
Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) räumte in der vergangenen Sitzung des Innenausschusses „einige Problembereiche“ ein. „Die Bußgeldstelle hat eine Vielzahl von Delikten und Verfahren zu bearbeiten und ein krasses Arbeitsvolumen“, sagte er. „Wir ergreifen ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um die Situation in der Bußgeldstelle zu verbessern.“ Im Doppelhaushalt 2022/23 seien zusätzliche 6,4 Millionen Euro für die Ertüchtigung der Technik und 69 neue Stellen eingeplant.
Seit einem Jahr ist die Bußgeldstelle auch noch für Bescheide zuständig, die die Polizei wegen illegal abgeladenen Sperrmülls auslöst. „Bei immer mehr Aufgaben nützt es nichts, nur neue Stellen zu schaffen. Wir brauchen echte zusätzliche Mitarbeiter“, sagt deshalb der FDP-Abgeordnete Björn Jotzo.
Und auch Boris Biedermann, stellvertretender Landeschef der DPolG, bleibt skeptisch. Denn Planstellen seien lediglich ausfinanzierte Beschäftigungspositionen und noch keine Mitarbeiter: „Die 69 Stellen bringen nichts, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen“, sagt er. „Wir hatten 100 neue Stellen mit höherer Qualifikation und Bezahlung gefordert.“ Biedermann befürchtet, dass mehrere der 69 versprochenen Stellen zusammengeführt werden müssen, um höherwertige Tätigkeiten auszuführen. Und er sagt: „Wer die Verkehrswende will, muss in moderne Technik investieren und die Ausbildung der Mitarbeiter. Sonst sind die Maßnahmen und die Verkehrsüberwachung für die Tonne.“
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