Wowereit gibt mehr Geld für Kitas

BERLIN. In Berlin soll künftig noch mehr Geld für Kitas und Schulen ausgegeben werden. "Wir wollen mehr in Bildung investieren", sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) der Berliner Zeitung. Wowereit und die SPD verhandeln zurzeit mit der Linkspartei.PDS über die Neuauflage der rot-roten Koalition, die seit Anfang 2002 in Berlin regiert.In den nächsten fünf Jahren, so der Regierende Bürgermeister, werde die Verbesserung der Bildungssysteme ein Schwerpunkt der Senatsarbeit sein - neben der wirtschaftlichen Entwicklung und der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Die Grundlagen für eine gute wirtschaftliche und soziale Situation in Berlin würden in den Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen gelegt, so der Regierende Bürgermeister.Wowereit hatte im Wahlkampf versprochen, dass in der nächsten Legislaturperiode alle Kitaplätze kostenlos angeboten werden. Ab Januar 2007 ist das dritte Kitajahr nach einem Beschluss des Senats schon gebührenfrei. Im Wahlkampf wollte sich der Regierende Bürgermeister nicht festlegen, woher das Geld für die Kitas kommen soll. 37 Millionen Euro werden gebraucht, um die Kindergartenplätze zu finanzieren. Der Regierende Bürgermeister betonte, dass sein Wahlversprechen auf jeden Fall umgesetzt werde. "Wir werden im Koalitionsvertrag erklären, wie die Finanzierung der Kindertagesstätten erfolgt", sagte der SPD-Politiker. Es sei aber klar, dass zusätzlich in Bildung investiert werden müsse. Das für die Kitas benötigte Geld werde nicht aus dem Bildungsetat genommen und dafür etwa bei Schulen oder Universitäten gekürzt. "Andernfalls würden unser Vorhaben ja konterkariert", sagte Wowereit.Mehr Geld soll es auch für die Schulen geben, um den Unterrichtsausfall zu bekämpfen. In den letzten Monaten hatte es in Berlin immer wieder Klagen über den Stundenausfall gegeben, obwohl jede Schule eigentlich über genügend Lehrer verfügen sollte. Die Zahl der dauerkranken Lehrer liegt derzeit bei rund 760. Um sie ersetzen zu können, fordern SPD und Linkspartei.PDS in den Koalitionsverhandlungen jetzt mehr Lehrer. Durchschnittlich liegt der Unterrichtsausfall in Berlin bei rund drei Prozent und damit unter der Quote der bildungsstarken Länder Bayern und Baden-Württemberg. "Das genügt uns aber nicht", sagte der Regierende Bürgermeister."Kein System wird erreichen, dass es eine hundertprozentige Unterrichtsgarantie gibt", so Wowereit. Er kündigte an, dass der künftige Senat für Vertretungsunterricht zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stellen wolle, damit die Schulen während eines Schuljahres auf die Erkrankung von Lehrern reagieren könnten. "Ich halte es für falsch, wenn zum Beginn eines Schuljahres alles Geld für Planstellen ausgegeben wird", sagte Wowereit. Die Berliner Schulen bräuchten mehr Flexibilität. So wird derzeit auch über einen Vertretungspool für alle Schulen verhandelt.Wowereit, der künftig wahrscheinlich die einzige rot-rote Landesregierung in der Bundesrepublik führen wird, will sich künftig mehr in die Bundespolitik einmischen. Die Diskussion über die Gesundheitsreform verfolgte der SPD-Politiker entsprechend aufmerksam.Wowereit begrüßte zwar, dass die große Koalition von CDU und SPD endlich einen Kompromiss erzielt hat, mit dem Ergebnis ist er aber nicht zufrieden. "Es ist ein Kompromiss herausgekommen, der die Probleme nicht grundsätzlich löst", sagte Regierende Bürgermeister. "Eine ganz langfristige Lösung stellt diese Gesundheitsreform nicht dar." Es werde deshalb die Aufgabe der nächsten Bundesregierung in der Zeit nach 2009 sein, "eine wirkliche Reform" zu machen.Wie sich das Land Berlin bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform im Bundesrat verhalten wird, ist noch offen. Die Linkspartei.PDS lehnt das Vorhaben strikt ab. Deshalb wird sich Berlin wahrscheinlich der Stimme enthalten. "Das könnte bei unserer Koalition passieren", so Wowereit.Politik Seite 5, Berlin Seite 18------------------------------"Wir haben den Unterrichtsausfall schon sehr minimiert. Das genügt uns aber nicht." Klaus Wowereit