CDU und SPD läuten die letzte Runde ein

Kommt es in Berlin zur Neuauflage der Großen Koalition? Morgen wird die große Verhandlungsrunde von CDU und SPD fortgesetzt, Donnerstag abend das abschließende Ergebnis erwartet. Diskutiert werden die Ergebnisse der sechs Arbeitsgruppen beider Parteien, die vergangene Woche tagten. Die Berliner Zeitung nennt die bisher gelösten Probleme und bestehende Konfliktpunkte.Personal/Inneres: CDU-Generalsekretär Dieter Ernst und SPD-Fraktionschef Klaus Böger sind sich weitgehend darüber einig, die Personalkosten im Öffentlichen Dienst bis 1999 um vier Milliarden Mark sozialverträglich zu senken. Konkret: Der höhere und gehobene Dienst soll - wie berichtet - für vier Jahre weitgehend auf Einkommensverbesserungen verzichten. Mit den Gewerkschaften soll ferner ausgehandelt werden: Arbeitszeitreduzierung ohne Lohnausgleich, längere Beurlaubung ohne Bezüge, weniger Beförderungen und eine Ausweitung des "Goldenen Handschlages" beim Vorruhestand.Ferner wollen beide Parteien rund 17 500 Stellen abbauen: In der Polizeiverwaltung (2 000), Zentralstellen in der Verwaltung (2 000), Justiz (700), Hauptverwaltungen (2 500), Finanzämter (600), Bezirke (6 000), Lehrer (3 400-4 000). Bei den Erziehern im Kita-Bereich soll hingegen nicht eingespart werden.Zurückhaltend und moderat reagierte die Gewerkschaft ÖTV auf den Vorschlag des Lohnverzichts. "Wir sind bereit, mit den Arbeitgebern Vereinbarungen zu treffen", sagte gestern ÖTV-Sprecher Ernst-Otto Kock. Durch einen Beschluß des letzten bundesweiten Gewerkschaftstages sei es möglich, regional über Arbeitszeit im Verbund mit Lohnkürzungen zu verhandeln. Der ÖTV-Sprecher bestätigte, daß bereits Ende des Monats Streiks bei den Bäderanstalten und Kindertagesstätten ins Haus stehen könnten. Weitere Stellenkürzungen in den Bezirksämtern sind nach Ansicht der ÖTV nicht mehr zu verkraften, wenn nicht die Aufgaben rigoros eingeschränkt würden. Dies gelte insbesondere für die sozialen Dienste. Teilzeitplätze für Kinder Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Erhard Laube, warnte davor, das Kita-Gesetz anzutasten. Zum Beispiel könnten Teilzeitplätze für Kinder angeboten werden, so daß entsprechend weniger Personal zugeteilt werde. Eine höhere Kostenbeteiligung der Eltern lehnt die GEW ab. Erhebliche Differenzen gibt es in der Ausländerpolitik: Die SPD-Forderung nach Landeskompetenzen beim Abschiebestopp lehnt die Union ab. Dagegen ist die CDU-Forderung umstritten, der Polizei mehr Rechte zur präventiven Bekämpfung von Kriminellen zu geben.Bauen/Wohnen: Die Arbeitsgruppe konnte sich darauf verständigen, das geförderte Neubauprogramm auf 10 000 Wohnungen pro Jahr zu reduzieren. Eigentumsprogramme sollen vorerst bleiben. Pieroth fordert, nur noch dann neu zu bauen, wenn das über den Verkauf öffentlicher Wohnungen finanziert werden kann. Dieser Vorschlag ist bei der SPD noch umstritten.Verkehr: CDU und SPD wollen das Busspurnetz ausbauen, das Straßenbahnkonzept schnell umsetzen, die Parkraumbewirtschaftung auf bezirkliche Zentren ausweiten. Der Neubau der U-Bahn-Linie 5 soll zeitlich verschoben und die Mitarbeiter der Planungsstäbe für den Ausbau der Straßenbahn eingesetzt werden.Unterschiedlich sind die Präferenzen für den geplanten Großflughafen. Während die SPD als Standort für den neuen Airport Sperenberg favorisiert, plädiert die CDU für den Ausbau von Schönefeld. Einig sind sich die Parteien darin, daß der Flughafen Tempelhof geschlossen werden soll, sobald die Kapazität in Schönefeld um 4,5 Millionen Passagiere jährlich erweitert worden ist.Wirtschaft/Wissenschaft: Pieroth und die CDU plädieren leidenschaftlich dafür, die Gewerbesteuer für die Unternehmen zu senken. Hier gibt es noch Dissens zu der SPD.Einig ist man sich, daß knapp 1 000 Krankenhausbetten mit einem Sparvolumen von 600 Millionen Mark abgebaut werden müssen. Die CDU möchte drei West-Kliniken schließen.Strittig ist der Neubau des Krankenhauses St. Antonius in Karlshorst. Die Genossen lehnen das 180 Millionen Mark teure Vorhaben ab, die CDU besteht darauf. Klar ist jedoch, daß die Kunsthochschule Weißensee geschlossen wird.Schule: In dieser Arbeitsgruppe bewegte sich lange nichts. Dann einigte man sich darauf, 3 400 bis 4 000 Lehrerstellen abzubauen. Expreß-Abitur und das Landesschulamt bleiben umstritten. Die beabsichtigte Streichung von Lehrerstellen werde die Berliner Schule ruinieren, so der GEW-Vorsitzende Laube. Er schlägt vor, statt dessen die freiwillige Teilzeitarbeit in der Schule erheblich zu erhöhen. Sparmöglichkeiten sieht die Gewerkschaft außerdem mit einer "drastischen Verringerung der Beförderungspositionen". Kultur wird teurer Darüber hinaus könnten die Kosten in der Schulverwaltung gesenkt werden.Kultur: Der für dieses Jahr geplante Bau der Akademie der Künste am Potsdamer Platz und der Ausstellungshalle "Topographie des Terrors" (Kreuzberg) werden verschoben. Theaterkarten und Benutzergebühren für kulturelle Einrichtungen werden teurer.Der SPD-Linke Peter Strieder bezeichnete die bisherigen Kürzungsvorschläge als willkürlich. Es werde die Chance vertan, die Haushalte der nächsten Jahre auf das gemeinsame Land Berlin-Brandenburg und die Aufgaben einer kreisfreien Stadt Berlin abzustellen. Die Kürzung der Personalausgaben etwa müsse auf die Bereiche konzentriert werden, die künftig Landesaufgaben würden und deren Personal bei einer Fusion nicht komplett übernommen würde. Dies betreffe vor allem die Hauptverwaltung.Strieder warf außerdem dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) vor, keinerlei politische Initiative zu ergreifen, um die Bonner Regierung daran zu erinnern, welche Bedeutung die Kürzung der Berlin-Hilfe für die Funktionsfähigkeit der Hauptstadt habe. Berlin dürfe sich auch nicht damit abfinden, stellvertretend für alle anderen Bundesländer eine überproportionale Mehrbelastung bei der Versorgung von Asylbewerbern, Bürgerkriegsflüchtlingen sowie Aus- und Umsiedlern finanzieren zu müssen.Bis morgen soll Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) den Delegationen Vorschläge für die Landes-Investitionen der nächsten Jahre vorlegen. Der Regierende Bürgermeister forderte die Verhandlungspartner auf, den Zeitplan für die Regierungsbildung einzuhalten. Entweder komme der neue Senat am 25. Januar zustande "oder in diesem Jahr gar nicht mehr". Diepgen wandte sich gegen die von der SPD ins Spiel gebrachte Senats-Verkleinerung auf sieben Ressorts. Die Aufgaben der kommenden Jahren seien zu groß. +++