Herr Wowereit, rebelliert die SPD-Basis auch in Berlin?Rebellieren, das würde ich nicht sagen. Aber es stimmt, dass die Basis verunsichert ist. Die Umfragewerte sind schlecht. Das liegt zum Teil an der Bundespartei, aber fairerweise muss man sagen, dass wir in Berlin den Bürgern ebenfalls viele Belastungen zugemutet haben, um den Haushalt zu konsolidieren. Ist der Tiefpunkt durchschritten?Das hofft man immer, wenn man an einem tiefen Punkt angekommen ist. Fürchten Sie sich vor den Plänen für eine neue Linkspartei?Ich habe gar keine Angst vor einer linken Abspaltung. Sie wird in der Bedeutungslosigkeit verbleiben. Hat die SPD die Reformen schlecht verkauft, oder lehnen die Bürger die Reformen ab?Beides. Jeder hat in unserem Wohlstandsland Angst vor Veränderung, und manchmal ist es schwer, diese komplexen Reformen zu erklären. Aber die Menschen haben auch Angst, dass sich die Belastungen zu stark aufaddieren: Gesundheitsreform, Rentenreform, Arbeitsmarktreform. Hinzu kommt noch all das, was die Kommunen machen müssen, weil ihnen das Geld ausgegangen ist, zum Beispiel die höheren Kita-Gebühren.Ist die Ausbildungplatzabgabe ein Trostpflaster für die geschundene Parteiseele?Nein, so einfach ist das nicht zu sehen. Ich halte die Abgabe für richtig. Ich würde mir zwar wünschen, dass es dazu nicht hätte kommen müssen. Aber wir merken, dass die Wirtschaft die notwendigen Ausbildungsplätze nicht zur Verfügung stellt. Wir haben jahrelang versucht, das Problem mit Appellen zu lösen. Es ist nicht besser geworden. Insofern müssen wir jetzt handeln.Sind Sie für die Steuervorschläge von Ministerpräsidentin Simonis? Die Mehrwert- und Erbschaftsteuer erhöhen will und einen Zuschlag für Besserverdienende verlangt? Für eine Steuerreform brauchen wir eine Einigung zwischen Rot-Grün und der Union, und dafür stehen die Chancen relativ schlecht. Bedauern Sie das?Ich finde es schade, dass man nicht parteiübergreifend die Kraft findet, das Steuersystem wirklich radikal zu vereinfachen. Wir müssten die Subventionen drastisch absenken, fast bis auf Null. Dann könnten wir eine Einkommensteuer haben mit wenigen, deutlich abgesenkten Stufen für die Bürger. Lässt sich das finanzieren?Es geht, wenn es durch weitgehenden Abbau aller Vergünstigungen vollständig gegenfinanziert wird. Wir können in der jetzigen finanziellen Situation nicht sagen, dass wir die Steuern ohne Kompensation senken. Das wäre unseriös. Meinen Sie das wirklich: Abbau aller Vergünstigungen?Ja. Auch die Lieblingssubventionen, die jeder so hat, müssen aufgegeben werden. Das umfasst dann alles: Die steuerfreien Zuschläge für die Nacht- und Sonntagsarbeit, die Pendlerpauschale, die Eigenheimzulage, Beiträge für Berufsverbände oder Parteispenden.Trifft man so nicht wieder die kleinen Leute?Nein, aus meiner Sicht wäre eine solche Reform sozial gerecht. Wer hat denn die meisten Möglichkeiten, eine Steuerabschreibung zu machen? Das sind nicht die niedrigen Einkommensgruppen, sondern die Leute mit viel Geld.Sie sind für einen Stufentarif?Ja.Damit ähnelt Ihr Vorschlag dem Konzept des CDU-Politikers Merz.Der Grundgedanke vereinfachter Steuern ist keine Erfindung von Herrn Merz. Seines war aber nicht durchgerechnet und ist in der Union gescheitert. Das zeigt aber, dass man für eine große Steuerreform einen Konsens über die Parteigrenzen hinweg braucht. Sonst kann man den Lobbyisten nicht Stand halten.Wann könnte eine solche Reform kommen?Ich glaube nicht, dass es angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat in dieser Legislaturperiode geht. So bedauerlich das ist.Was muss Rot-Grün in dieser Legislaturperiode, also bis 2006, unbedingt noch tun, um der historischen Aufgabe gewachsen zu sein?Wir müssen die beschlossenen Maßnahmen umsetzen, und zwar professionell. Die größte Herausforderung ist die Reform des Arbeitsmarktes. Die Menschen müssen sehen, dass sich die bitteren Maßnahmen gelohnt haben. Wird Franz Müntefering als SPD-Chef das Ihrer Partei besser erklären können, als es Schröder konnte?Gerhard Schröder war immer mehr der Regierungsmensch; Franz Müntefering ist da schon eher der Parteimensch, der die Seele der SPD erreichen kann. Deswegen ist die neue Arbeitsteilung bestimmt gut für das Erscheinungsbild der SPD. Das Gespräch führte Bettina Vestring.Foto: Klaus Wowereit sitzt als Regierender Bürgermeister von Berlin im Bundespräsidium der SPD.
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