Berlins Regierungschef will zu viel

Es wird wohl nichts werden aus den Plänen von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Dabei war er nach der Sitzung der Föderalismuskommission im Juni so optimistisch, weil sich alle Ländervertreter, auch die Kommissionsvorsitzenden Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber (CSU), für eine Hauptstadtformel im Grundgesetz ausgesprochen hatten. Das ja, aber auch nicht mehr.Der Regierende Bürgermeister wollte und will einfach zu viel. Er möchte im Grundgesetz verankern, dass Berlin als Hauptstadt Anspruch auf finanzielle Unterstützung hat. Dass der Bund Geld für die Kultur, für die Darstellung der Geschichte, für die so genannte hauptstadtbedingte Infrastruktur - also beispielsweise für die Straßen und Grünanlagen im Regierungsviertel - bereit stellt. Das macht der Bund auch schon heute, aber nach Ansicht des Senats eben nicht im notwendigen Umfang. Das Neue wäre nun, dass diese Hauptstadtfinanzierung im Grundgesetz verankert und damit vom Senat einklagbar wäre.Angesichts der schon eingereichten Klage des Landes Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht, mit der der Senat Hilfszahlungen vom Bund in Höhe von 35 Milliarden Euro durchsetzen will, ist es wenig erstaunlich, dass die Bundesregierung Wowereits Vorschlag ablehnt. Und auch die Länder haben gar kein Interesse, dass Berlin durch das Grundgesetz privilegiert wird.Denn eins steht fest: Die Verfassung der Bundesrepublik ist nicht dazu da, Berlin aus seiner desolaten Finanzlage zu retten.