Berlins Rotstiftpolitik trifft vor allem die Bezirke - und damit viele bürgernahe Einrichtungen Berlin muß sparen: Wo, was, wie ?

"Wir bekommen hier die Prügel"

B. ELTZEL UND M. LAMBRECHT
3 Min

Die letzte Runde im Kampf um den Berliner Nachtragshaushalt ist eingelautet: Gestern beriet das Abgeordnetenhaus darüber in erster Lesung, Anfang Mai soll das Sparprogramm abgesegnet werden. Doch in den Sezirks-Rathäusern wächst der Unmut über die Rotstiftpolltik des Senats.Ob es die fehlenden Erzieherinnen in den Kitas oder weniger Sträucher in den öffentlichen Grünanlagen sind, ob es der verschobene Turnhallen-Neubau oder die aufgelöste Gesundhettsstatton für Tbc -Kranke ist -- auf Bezirksebene wird der Sparzwang am schmerzhaftesten spürbar.In den Rathäusern wächst die Verbitterung über die Vorgaben des Senats: "Es ist unzweifelhaft, daß gespart werden muß -- aber die Akzente werden falsch gesetzt", moniert Flnanzstadtrat Robert Scholz (PDS) aus Prenzlauer Berg."Kann-weg"-VermerkeStatt der insgesamt rund 800 Millionen Mark teuren "Prestigeobiekte" Jahnsportpark sowie die Schwlmmund die Radsporthalle an der Landsberger Allee wünscht sich Scholz 188 Millionen Mark für die "dringend erforderliche" Sanierung der 19 Schuisporthallen in seinem Bezirk."Wir werden beim Personalabbau überproportional belastet", klagt sein Neuköllner Amtskollege Heinz Buschkowsky (SPD). Die Bürger bekämen diese Einschnltte sofort zu spüren, weil 95 Prozent der rund 8 200 Beschäftigten unmittelbar Dienstleistungen für den Bürger erbrächten, die mit der Stellenstreichung wegfallen.Kreuzbergs Bürgermeister Peter Strieder (SPD) ärgert sich über die von der Innenverwaltung vorgegebenen "Kann-weg-Vermerke", die etwa in Kreuzberg dazu führten, daß Fachkräfte aus aufgelösten Gesundheitsstationen mit Aktenordnen beschäftigt werden müssen, während gleichzeitig dringend benötigte Erzieherinrien nicht mehr eingestellt werden können. Sinnvoller, so glaubt Strieder, ließe sich allemal in den Hauptverwaltungen sparen: "Man muß sich darauf verständigen, was einem wichtiger ist: Die 37. Verordnung zur 38. Verordnung der EGRichtlinie zu verwalten oder Kinder zu betreuen und Sozialhilfe auszuzahlen.""Alles Quatsch", welst der Vorsitzende des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses, Klaus Franke (CDU), die Kritik aus den Bezirken zurück: ,jeder Bezirk hätte Spar-Vorschläge machen können. Aber wenn keine Vorschläge kommen, muß das Parlament ran." Sein sozlaldemokratischer Ausschuß-Kollege Jürgen Ludtke räumt immerhin ein: "Pauschale Kürzungen sind Immer ungerecht." Bei der Erarbeitung des Nachtragshaushaltes sei jedoch für eine "aufgabenkritische" Prüfung der Ausgaben keine Zeit gewesen. Diese müsse nun nachgeholt werden, um für den Doppelhaushait 1995/96 gezielt unnötige und verzichtbare Ausgaben zu streichen.Doch auch dem Doppelhaushalt sieht man in den Bezirken mit Sorge entgegen: Die Einsparungen dieses Jahres seien "mit viel Anstrengung" noch zu erbringen gewesen, so Finanzstadtrat Manfred Bittner (CDU) aus Hellersdorf. Würden die Bezirke nun noch einmal mit sechs Prozent" Einsparung belastet, so Bittner, "geht es ans Eingemachte".Künftig GlobalhaushalteImmerhin sollen die Bezirke vom kommenden Jahr an stärker als bist her über die Art der Einschnitte in ihrem Bereich bestimmen können: Mit den geplanten Globalhaushalten würde nur noch vorgegeben, was ge" spart werden muß -- wo der Rotstift angesetzt wird, wäre weitgehend Sa" che der Bezirke. Damit könnte auf die Belange der Bürger vor Ort besser Rücksicht genommen werden, hofft der Kreuzbeiger Bürgermeister. Doch er kennt auch das Risiko der neuen Struktur: Die politische Verantwortung für die Einschnitte läßt sich nicht mehr so leicht wie bisher auf den Senat abschiebern. Strieder: "Dann bekommen wir die Prügel."Auch geprante Bauarbeiten auf der SchÖnhauser Allee zwischen Metzer und Ebersvvalder Straße beginnen aus Spar-Gründen erst im nächsten Jahr. Fata: 1. Studr~

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner