In Berlin hat man vor einigen Jahren ein gutes Instrument eingeführt, um den Schulen zu etwas mehr Autonomie zu verhelfen – den sogenannten Verfügungsfond. Jede Schule bekam ein bescheidenes eigenes Budget, mit dem sie zum Beispiel Fortbildungen, zusätzliche Lernangebote und Ausstattungsgegenstände finanzieren konnten. Doch der aktuelle Haushaltsentwurf sieht vor, diesen Verfügungsfond um zehn Millionen und damit bis zur Unkenntlichkeit zusammenzustreichen. Schulleiter gingen auf die Barrikaden, und nun hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh angekündigt, dass er die Kürzungen zurücknehmen und damit den Verfügungsfond retten möchte.
Berliner Haushalt: Werden 136 Millionen Euro für Schulbauoffensive weggekürzt?
Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht für Berlins Schulen – doch kann es sein, dass dieses Zugeständnis die städtische Bildungscommunity pazifizieren soll, damit sie die größere Kürzung dann widerspruchslos hinnimmt. Die Rede ist von den rund 136 Millionen, die beim Berliner Schulbau eingespart werden sollen. In einer Zeit, in der die neue Flüchtlingskrise den Schulplatzmangel dramatisch verschärft, müssen alle ursprünglich vorgesehenen Ressourcen unbedingt zur Verfügung gestellt werden. In den vergangenen Jahren wurde viel geplant, jetzt beginnt an zahlreichen Standorten die Phase des Bauens. Die neuen Schulplätze sind in greifbare Nähe gerückt – aber nur dann, wenn die 136 Millionen weiterhin fließen.
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