Berlins SPD hat in der großen Koalition eine letzte Chance

Sieben Wochen sind seit der Abgeordnetenhauswahl in Berlin vergangen, nun ist die große Koalition perfekt. Dass die Delegierten der Parteitage von CDU und SPD der Koalitionsvereinbarung zustimmen werden, ist sicher, auch wenn in den nächsten Tagen viele Christ- und Sozialdemokraten kräftig meckern werden. Vor allem über das Personalkonzept für den Senat. Der Regierende Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen wird darauf achten müssen, dass auch alle Flügel und vor allem seine innerparteilichen Kritiker eingebunden werden. Und die SPD muss erklären, warum sie auf ihre einzige profilierte Senatorin verzichtet.Die unerwartet deutliche Entscheidung, Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) nicht mehr für den Senat zu nominieren, hat viele Gründe. Zum einen machten einflussreiche Teile der Berliner SPD auch den strengen Sparkurs für das Wahldebakel am 10. Oktober mitverantwortlich. Zu sehr hatte die Partei das Sparen als das eigentliche Politikziel in den Vordergrund gestellt und dabei übersehen, dass man auch bei Kürzungen und Geldknappheit gestalten kann. Gestalten muss, will man die Wähler überzeugen. RollentauschDie SPD kürzte die Ausgaben, führte die Zweitwohnungssteuer ein und überließ es der CDU, die Fehlbelegungsabgabe im sozialen Wohnungsbau aufzuheben, um die Menschen in der Stadt zu halten. Diese Einsicht führte nach der Wahl dazu, dass sich auch die SPD-Spitze wieder auf die Politikfelder Bildung, Stadtentwicklung, Verkehr oder Gesundheit und Soziales besann.Doch Fugmann-Heesing hatte auch ihre eigene Partei gegen sich aufgebracht. Weil sie über den Verhandlungsstil Fugmann-Heesings, ihre Unnachgiebigkeit und Kompromisslosigkeit so entsetzt waren, stimmten die Ostberliner fast geschlossen gegen das Finanzressort und damit gegen Fugmann-Heesing. Parteichef Peter Strieder kämpfte nicht für Fugmann-Heesing, denn er wollte unbedingt selbst wieder in den Senat. Die SPD hat also ganz bewusst auf Fugmann-Heesing verzichtet.Doch das Ausscheiden von Fugmann-Heesing bedeutet nicht zwangsläufig, dass sich die Berliner SPD auch vom Kurs der Haushaltskonsolidierung verabschiedet. Denn immerhin ist es den Sozialdemokraten gelungen, in der Koalitionsvereinbarung die Details der Haushaltsplanung bis zum Jahr 2004 festzuschreiben. Gegen erheblichen Widerstand der CDU. Da steht nun drin, wie viel neue Schulden das Land noch machen darf, wie viel Geld für Personal zur Verfügung steht und welches Landesvermögen in welcher Höhe verkauft werden soll. Die SPD ist klug beraten, diese Zahlen ernst zu nehmen und auf die Einhaltung des Konsolidierungskurses zu pochen.Die politische Verantwortung dafür trägt künftig eine CDU-Senatorin oder ein Senator. Die Union muss dann erklären, warum die Vorgaben nicht eingehalten werden oder warum die Mieterrechte auch beim Verkauf einer Wohnungsbaugesellschaft nicht gefährdet sind. Das beliebte Spiel der CDU unter dem Motto "Die böse Finanzsenatorin ist schuld" funktioniert in den nächsten fünf Jahren nicht mehr.Eine sozialdemokratisierte CDUAußer dem Finanzressort hat sich die Berliner CDU im neuen Senat auf den ersten Blick die attraktiveren Ressorts gesichert. Die Union stellt den Innensenator und hat damit die Hoheit übers Personal, der Kultur- und Wissenschaftssenator kommt von der CDU, auch mit dem Wirtschaftssenator kann man bei Unternehmen bundesweit Eindruck machen. Die SPD dagegen muss sich mit den Nöten der Schüler, Lehrer und Eltern plagen, in den Berliner Krankenhäusern noch 7 000 Stellen abbauen und darüber hinaus den Stau in der Innenstadt auflösen, ohne das Brandenburger Tor schließen zu dürfen. Die SPD hat sich über den Tisch ziehen lassen, mag man denken. Doch zu einer solchen Rollenverteilung muss es nicht kommen, denn auch der Innensenator muss noch 10 750 Stellen abbauen, im Kulturetat klafft ein Millionendefizit, weil vor allem die Opernhäuser viel zu viel Geld ausgegeben haben, und der Wirtschaftssenator kann keinen einzigen Betrieb zwingen, in Berlin neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es kommt also auch bei dieser, der dritten großen Koalition in Berlin nicht in erster Linie darauf an, welches Ressort welche Partei besetzt, sondern was die politisch Verantwortlichen daraus machen. Die Berliner SPD hat eine letzte Chance, Akzente zu setzen und sich vielleicht sogar als Partei der Innovation und sozialen Gerechtigkeit zu profilieren. Andernfalls geht sie in Berlin mit einer sozialdemokratisierten CDU als Koalitionspartner unter.