Schluss mit der Diktatur!" Mit diesem Slogan mobilisiert Italiens bekanntester Jurist Antonio di Pietro zum Widerstand gegen Silvio Berlusconi. Di Pietro, der bei der Aufdeckung des Korruptionsskandals "Mani Pulite" Anfang der 90er-Jahre eine zentrale Rolle spielte, ist mittlerweile Politiker und sammelt jetzt Unterschriften, um ein Referendum gegen das umstrittene Immunitätsgesetz zu starten. Bis zum kommenden Frühjahr will er die notwendigen 500 000 Unterschriften zusammen haben.Das Gesetz, das vom Parlament bereits verabschiedet wurde, gewährt dem Ministerpräsidenten, dem Präsidenten sowie den beiden Parlamentspräsidenten Straffreiheit, solange sie im Amt sind. Sein Ziel, davon aber ist Di Pietro wie viele andere Juristen überzeugt, liegt einzig und allein darin, Berlusconi eine Verurteilung in seinem letzten großen Korruptionsprozess zu ersparen. Die Richter in dem Verfahren haben kürzlich verlangt, dass das Gesetz vom Verfassungsgericht überprüft wird - wo es schon im Jahr 2004 gestoppt worden war.Berlusconi und andere Mitglieder seines rechten Bündnisses "Haus der Freiheit" sind allerdings sehr optimistisch, dass sie dieses Mal mit ihrem Vorhaben durchkommen. Es gehe darum, so Berlusconi, "hochrangige Vertreter des Staates vor einem zutiefst politisierten Justizsystem zu schützen". Mit Leuten, die auf die Straße gingen, sei ein Dialog nicht möglich, setzte er noch nach - und sprach damit nicht nur der Opposition das Recht ab zu demonstrieren, sondern beendete gleich jede weitere Debatte. Das entspricht dem Stil, mit dem er künftig zu regieren gedenkt. Mehr und mehr Gesetze sollen von der Regierung per Dekret verabschiedet und erst hinterher vom Parlament durchgewinkt werden - und das, obwohl Berlusconi über eine komfortable Mehrheit in beiden Kammern verfügt.Den Chef der größten Oppositionspartei, Walter Veltroni, veranlasste diese selbstherrliche Art zu scharfen Worten. In einem Interview warf er Berlusconi vor, zunehmend so autoritär wie sein Freund Wladimir Putin zu regieren - ein eher verzweifelter Versuch, sich aus der Rolle des kuschelweichen Oppositionsführers zu verabschieden. Veltroni, der nach der verlorenen Wahl vom April angekündigt hatte, für einen konstruktiven Dialog zur Verfügung zu stehen, hat einsehen müssen, dass er einem wie Berlusconi damit nicht beikommt. Dessen Popularitätswerte sind so hoch wie nie zuvor, eine Mehrheit der Bevölkerung ist sehr zufrieden mit seiner Politik des "Aufräumens" und der großen Gesten, auch wenn sie konkret folgenlos bleibt.Längst ist auch der Honeymoon zwischen Regierung und Parlament zu Ende, den italienische Kommentatoren nach der Wahl euphorisch als den Anbruch eines neuen Zeitalters gefeiert hatten. In Rom ist wieder politischer Alltag eingezogen, es wird gezankt wie eh und je. Und die Regierung hat leichtes Spiel, da auch die Opposition zerstritten ist. Veltroni seinerseits kämpft nicht nur um seinen Führungsanspruch in den eigenen Reihen, sondern muss auch tagtäglich erleben, wie ihm Di Pietro politisch die Show stiehlt. Der rhetorisch mit allen Wassern gewaschene Jurist ist ihm auch jetzt zuvorgekommen, indem er für heute zu einer Großdemonstration in Rom aufgerufen hat. Die Demokratische Partei macht dagegen seit Monaten für eine Kundgebung am Wochenende in Rom mobil und will dann ebenfalls Unterschriften gegen Berlusconi sammeln.
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