Haschisch-Konsum soll straffrei bleiben

BERNAU. Der Bernauer Amtsrichter Andreas Müller will Haschischkonsum künftig nicht mehr bestrafen, da er das geltende Betäubungsmittelgesetz für verfassungswidrig hält. Am Montag setzte er deshalb das Verfahren gegen einen 20-jährigen Brandenburger aus und forderte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf, neu darüber zu befinden, ob Cannabis-Konsum überhaupt strafbar sei. "Ich meine, dass das geltende Recht einen schweren Eingriff in das persönliche Freiheitsrecht darstellt", sagte Richter Müller. Der nicht vorbestrafte Angeklagte Maik B., ein 20-jähriger Industriemechaniker aus Klosterfelde (Barnim), war im August vergangenen Jahres auf dem Parkplatz des Berliner Techno-Clubs Tresor in eine Personenkontrolle geraten. Zivilfahnder entdeckten bei ihm ein 3,6 Gramm schweres Stück Haschisch und ein Cannabis-Tabak-Gemisch mit einem Gewicht von 1,5 Gramm. "Das Haschisch hatte ich gerade erst im Club von einem Dealer gekauft und wollte es auf dem Parkplatz rauchen", gestand Maik B. am Montag vor Gericht. Er habe nicht damit gerechnet, dass eine solche Menge Haschisch einen Prozess nach sich ziehen würde. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) sah dies anders und wollte Maik B. in einem ersten Verfahren zu einer Geldstrafe in Höhe von rund 825 Euro verurteilen lassen. Richter Müller lehnte ab und lud für einen neuen Gerichtstermin drei namhafte Wissenschaftler ein, die über die Auswirkungen des Cannabis-Konsums forschen. Alle drei kamen am Montag im Gericht zu dem Schluss, dass Haschischkonsum keine körperliche Abhängigkeit zur Folge habe und Haschisch keine Einstiegsdroge sei. "In Europa ist das mittlerweile eine Kulturdroge", sagte der Züricher Psychologe Ambros Uchtenhagen. Peter Cohen, Leiter des Zentrums für Drogenforschung an der Universität Amsterdam, hält von einer Bestrafung nichts: "Drogenpolitik und Kriminalisierung haben keinen Einfluss auf den Cannabis-Konsum." Dieter Kleiber, Gesundheitsforscher an der Berliner Freien Universität, sieht ähnlich wie bei Alkohol "durch gelegentlichen Konsum von Haschisch keine ernsthafte Gefährdung".Richter Müller hält wegen der bundesweit unterschiedlichen Toleranzgrenzen beim Haschisch-Besitz zudem den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes für verletzt. "In Berlin wäre das Verfahren eingestellt worden", sagte er. "Der Angeklagte hat Pech gehabt, dass er in Brandenburg wohnt."Unklare RichtlinieOffenbar sind aber auch die brandenburgischen Justizbehörden nicht sicher, wie sie die Richtlinie der Landesregierung interpretieren sollen. Dort ist festgelegt, dass nur der Verbrauch von bis zu drei "Konsumeinheiten" Haschisch straffrei bleibt. Wie viel das ist, weiß keiner so genau: Das Potsdamer Justizministerium sieht noch den Besitz von sechs Gramm Haschisch als geringfügig an. Der Staatsanwalt aus Frankfurt (Oder) hielt am Montag schon eine Menge von über drei Gramm für strafbar.Eine Frage des Gewichts // Haschisch: Die Droge wird aus dem Harz der Hanf--Pflanze - auch Cannabis genannt - gewonnen. Die darin enthaltene Substanz THC erzeugt Rauschzustände. Haschisch wird zumeist geraucht.Strafe: In Brandenburg werden laut Justizministerium bis zu sechs Gramm Haschisch-Besitz toleriert, in Schleswig-Holstein sind es 30 Gramm, in Nordrhein-Westfalen und Hamburg immerhin zehn Gramm.Verbot: Die Verfassungsgrichter hatten im Jahre 1994 festgelegt, dass das Haschischverbot mit dem Grundgesetz vereinbar ist, der Besitz von "geringen Mengen" jedoch straffrei bleiben sollte.