Beschäftigungsziel verfehlt

Die Bilanz für den Arbeitsmarkt des vergangenen Monats und des bisherigen Jahresverlaufs fällt so schlecht aus, dass nicht einmal die Optimisten aus der Regierungskoalition das Debakel mehr schön reden können. Zwar sank die Zahl der Arbeitslosen zum ersten Mal in diesem Jahr unter die Marke von vier Millionen. Doch im aussagekräftigen Vergleich zum Vorjahr liegt sie deutlich höher, der Abstand vergrößert sich eher noch. Der Abbau der Arbeitslosigkeit verlaufe langsamer als erwartet, die Bundesregierung habe geringere Erwerbslosenzahlen erwartet, muss Arbeitsminister Walter Riester eingestehen. Von einer Entspannung der brisanten Lage kann keine Rede sein. Frühestens im letzten Quartal des Jahres wird es einen Aufschwung in der Beschäftigung geben. Für die rot-grüne Koalition kommt das im Wahlkampf zu spät. Unter 3,5 Millionen wollte Bundeskanzler Gerhard Schröder bis zur Bundestagswahl im September die Zahl der arbeitslosen Frauen und Männer in Deutschland drücken. Das ist nicht mehr zu schaffen. Schröder ist an seinem wichtigsten Ziel gescheitert.Natürlich konnte die Regierung nicht voraussehen, dass der Konjunkturabschwung im vergangenen Jahr noch einmal jäh durch die Terrroranschläge vom 11. September verstärkt werden würde. Wachstum ist die wichtigste Voraussetzung für mehr Beschäftigung. Nun wird erst im nächsten Jahr eine kräftige Belebung in der Wirtschaft erwartet, zumal die verhältnismäßig hohen Tarifabschlüsse, die Warnstreiks und anhaltenden Streikdrohungen sowie der von den Verbrauchern empfundene Teuro-Effekt die Erholung der Konjunktur eher weiter verzögert denn beschleunigt haben.Umso mehr wäre frühzeitiges und entschlossenes Handeln der Bundesregierung nötig gewesen. Ihr kann nicht einmal vorgeworfen werden, dass sie nichts getan hätte. Sie hat ein Bündnis für Arbeit initiiert, das einige respektable Ergebnisse brachte. Es wurde eine Steuerreform beschlossen und umgesetzt, die Reform der Rentenversicherung in Angriff genommen, ein Programm zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit sowie eine Qualifizierungsoffensive beschlossen. Arbeitgeber und Gewerkschaften verpflichteten sich zu einer längerfristigen Tarifpolitik, die vorrangig dem Beschäftigungsaufbau dienen sollte. Die Bundesregierung nutzte nach dem Skandal um die geschönten Vermittlungsstatistiken bei der Bundesanstalt für Arbeit die Chance, um auch aus der Arbeitsverwaltung eine flexible und moderne Institution zu machen. Das Problem dabei: Sie hat es nur halbherzig getan. In dem einst gefeierten Bündnis für Arbeit verstand sich die Bundesregierung in erster Linie als Moderator, statt die Tarifparteien energisch in die Pflicht zu nehmen. Ergebnis: Die Arbeitgeber reduzierten nicht die Überstunden, die Gewerkschaften hielten sich schon nach zwei Jahren nicht mehr an die vereinbarten moderaten Lohnrunden. Zudem verpflichtete sich Rot-Grün, die Lohnnebenkosten dauerhaft zu senken. Daraus ist nichts geworden. Die Rentenreform führte nur kurzzeitig zu einem Rückgang der Beitragssätze. Die Gesundheitsreform stockt völlig. Die Ausgaben der Krankenkassen explodieren, die Beiträge werden steigen. Ökonomen wie Unternehmer klagen seit langem darüber, dass der Faktor Arbeit in Deutschland zu teuer ist, weil darauf das gesamte soziale Sicherungssystem aufgebaut ist. Bei der Steuerreform gesteht Rot-Grün mittlerweile selbst ein, dass der Mittelstand im Vergleich zu den großen Konzernen zu kurz gekommen ist. Aber es sind vor allem die beschäftigungsintensiven mittleren und kleinen Unternehmen, die für neue Stellen und das Plus in der Beschäftigungsstatistik sorgen. Das Job-Aktiv-Gesetz war ein richtiger Schritt - doch erst jetzt wird im großen Kreis überlegt, welche Reformen bei der Nürnberger Bundesanstalt und auf dem Arbeitsmarkt insgesamt nötig sind, um Beschäftigung zu fördern. Die damit beauftragte Hartz-Kommission legt Mitte August ihre Vorschläge vor - auch das kommt für die jetzige Bundesregierung zu spät. Und es gibt kein Rezept, wie gerade in den von Arbeitslosigkeit am schwersten betroffenen ostdeutschen Länder die Wende eingeleitet werden soll.Es ist schon jetzt vorhersehbar, dass auch im kommenden Jahr die Arbeitslosigkeit nur geringfügig abnehmen wird. Im Jahresdurchschnitt werden um die 3,9 Millionen Erwerbslose erwartet, nur knapp weniger als im Jahr 2002. Von Aufbruch-Stimmung ist nichts zu spüren. Die neue Bundesregierung wird mit den alten Problemen starten.2003 werden um die 3,9 Millionen Erwerbslose erwartet, nur knapp weniger als heute. Die neue Bundesregierung wird mit den alten Problemen starten.