Beschluss zu Bundeshilfen vermutlich erst nach Wahl

Verfassungsklage wird später entschieden

Jan Thomsen
1 Min

Dem Wahlkampf könnte ein entscheidendes Thema verloren gehen: Wie die Berliner Zeitung erfuhr, wird sich die mündliche Verhandlung der Berliner Klage auf Bundesfinanzhilfen vor dem Verfassungsgericht auf den 26. April verschieben. Bisher hieß es, sie solle schon am 1. März verhandelt werden, ohne dass es dafür eine Bestätigung der Karlsruher Richter gab.Mit dem neuen Termin, der nach Informationen der Berliner Zeitung bereits allen Verfahrensbeteiligten - Bund, Ländern und Berlin - mitgeteilt wurde, wird jedoch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor dem Wahltag im September höchst unwahrscheinlich. Bis zur Sommerpause ist die Bearbeitungszeit zu kurz, direkt danach beginnt der Wahlkampfendspurt, den die Verfassungsrichter erfahrungsgemäß nicht von außen beeinflussen wollen. Die für die Hauptstadt extrem wichtige Frage, ob die Klage des rot-roten Senats erfolgreich ist und letztlich zur Teilentschuldung führt, wird damit kein Kriterium für die Wahlentscheidung sein können. Berlin hofft auf Schuldenhilfe in Höhe von rund 35 Milliarden Euro. Das Land komme nicht von selbst aus der Zinsfalle, argumentiert der Senat. (jan.)

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