Beschwerde gegen Auflösung des Abgeordnetenhauses

CDU-Mitglied will Wahlen vor Gericht stoppen

Ulrich Paul
2 Min

Ob es in Berlin vorgezogene Neuwahlen gibt, muss jetzt voraussichtlich das Berliner Verfassungsgericht entscheiden. Der 62-jährige Wirtschaftswissenschaftler Christian-Friedrich Eigler aus Grunewald hat beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde gegen die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode und die Auflösung des Abgeordnetenhauses eingereicht. Eigler, der seit 33 Jahren CDU-Mitglied ist, argumentiert, dass die Berliner Verfassung und das Grundgesetz durch die Auflösung des Parlaments verletzt werden. Das Abgeordnetenhaus solle in seiner jetzigen Zusammensetzung weiter arbeiten.Wie berichtet, hat sich das Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonnabend mit den Stimmen von 143 der 158 anwesenden Parlamentarier aufgelöst. Die notwendige Mehrheit von zwei Dritteln der insgesamt 169 Abgeordneten, wie sie die Berliner Verfassung fordert, war damit deutlich überschritten. Im Artikel 54 (Absatz 2) der Verfassung heißt es: "Das Abgeordnetenhaus kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen, die Wahlperiode vorzeitig zu beenden." Eigler argumentiert, der Beschluss zur Auflösung des Parlaments orientiere sich zwar am Wortlaut, "aber nicht am Geist der Verfassung". Er beruft sich dabei auf einen Kommentar zur Verfassung. Darin heißt es, dass sich das Parlament dann auflöse, wenn entweder eine Patt-Situation zwischen Regierung und Opposition entstanden sei oder wenn die Regierungsfraktionen nur über eine knappe Mehrheit verfügen. Davon könne im Abgeordnetenhaus aber nicht die Rede sein, meint Eigler. Es gebe einen "handlungsfähigen Senat mit einer handlungsfähigen politischen Mehrheit". Die vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode sei willkürlich und damit verfassungswidrig. Im Gegensatz zur Berliner Verfassung sehe das Grundgesetz ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags nicht vor, führt Eigler aus. Er habe deshalb erhebliche Zweifel, ob der Artikel 54 (Absatz 2) mit dem Grundgesetz in Einklang stehe.Ein Sprecher des Verfassungsgerichtshofes erklärte, vor einer Entscheidung müssten das Abgeordnetenhaus sowie der Senat schriftlich Stellung nehmen. Das Gericht sei bemüht, noch vor dem Wahltermin am 21. Oktober eine Entscheidung zu treffen. Parlamentspräsident Reinhard Führer (CDU) will sich erst heute äußern. Der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza von der Freien Universität räumte der Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg ein. Die Berliner Verfassung nenne für eine Auflösung des Abgeordnetenhauses "keine inhaltlichen Voraussetzungen". Die Verfassung vertraue darauf, dass es vernünftige Gründe für eine Auflösung gebe, wenn eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zu Stande komme. Auch einen Verstoß gegen das Grundgesetz mag Pestalozza nicht erkennen. Das Grundgesetz lasse Regelungen in den Ländern zu, die eine Auflösung der Parlamente erlauben.

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