Besondere Schwere der Schuld

Götz Aly
2 Min

Nach der teilweisen Aufhebung des ersten Urteils durch den Bundesgerichtshof hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. die lebenslange Haftstrafe für Birgit Hogefeld bestätigt. Das war nicht strittig, es ging im Fall der ehemaligen RAF-Terroristin allein um die Feststellung der besonderen Schwere ihrer Schuld. Auch sie wurde abermals bejaht, und damit die Möglichkeit ausgeschlossen, die heute 41jährige Angeklagte nach 15 Jahren auf regulärem Weg vorzeitig zu entlassen.Das Urteil wirkt auf den ersten Blick hart, weil Hogefeld nach ihrer Festnahme in Bad Kleinen im Gefängnis zur inneren Umkehr fand. Im Gerichtssaal forderte sie dann und mit Erfolg die Selbstauflösung der RAF, sie sprach über die Opfer, zeigte Mitgefühl und Reue. Den ihr zur Last gelegten hinterhältigen Mord an einem US-Soldaten bezeichnete sie als "grauenhaft und zutiefst unmenschlich". Das verdient Respekt, mindert aber nicht die Schuld. Die Richter hatten über heimtückische Morde zu entscheiden. Sie hatten die innere Einstellung der Angeklagten zur Tatzeit zu würdigen, die Menschenleben um ihrer politischen Ziele willen vernichten wollte und vernichtet hat. Nachdem nun aber Recht gesprochen und der Rechtsfriede wiederhergestellt ist, kann und soll zu gegebener Zeit Gnade vor Recht ergehen. Das ist nicht Aufgabe der Richter, sondern des Bundespräsidenten.

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