Deutsche und Franzosen für stärkeren IWF

POTSDAM, 1. Dezember. Frankreich und Deutschland wollen die Reform des internationalen Finanz- und Währungssystems voranbringen und vertiefen. Beide Staaten drängen darauf, die internationale Überwachung des Finanzsektors und die Kontrolle des Bankensystems zu verstärken, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Dienstag zum Abschluß des deutsch-französischen Gipfels in Potsdam. An den Finanzmärkten habe es Entwicklungen gegeben, "die man so nicht mehr hinnehmen kann", sagte er. Breitere RechtsgrundlageDie Aktivitäten internationaler Institutionen, "insbesondere des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank", wollen die Staaten auf eine verbesserte rechtliche Grundlage stellen. "Die Legitimität der internationalen Institutionen muß verstärkt werden", heißt es in der gemeinsamen Erklärung, die beide Staaten am Dienstag verabschiedeten. "Zu diesem Zweck muß die Umwandlung des Interimsausschusses des IWF in einen echten Rat der Finanzminister international diskutiert werden." Auch die sogenannten Offshore-Center-Regionen, die mit günstigen Anlagebedingungen Anlegerkapital locken, darunter die britischen Kanalinseln, sollen gezwungen werden, künftig internationale Regulierungs- und Kontrollbestimmungen einzuhalten.Die Verbesserung des Krisenmanagements gelte insbesondere auch für sogenannte Hochrisikofonds (Hedge Funds), heißt es in der Erklärung. Der Beinahe-Zusammenbruch des amerikanischen Hedge Funds LTCM hatte im vergangenen Frühjahr für erhebliche Verunsicherung an den Finanzmärkten gesorgt. Deutschland werde diese Vorschläge zum Thema des Gipfeltreffens der sieben führenden Industrienationen (G-7) Anfang Juni 1999 in Köln machen, kündigte der Bundeskanzler an. Die Bundesregierung begrüße, daß mittlerweile "auch in den USA ein Prozeß des Nachdenkens" begonnen habe. Während der deutsch-französischen Konsultationen habe die deutsche Seite ihre Position zu der geplanten Fusion in der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie bekräftigt, hieß es aus deutschen Delegationskreisen am Rande des Gipfels. Danach unterstütze die Regierung das Vorhaben der Daimler-Benz Aerospace AG (Dasa), mit den Airbus-Partnerunternehmen British Aerospace (BAe) und der französischen Aérospatiale zügig zu einem neuen Großkonzern zu verschmelzen. Wie Schröder und auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac betonten, obliege das Fusionsvorhaben aber den Entscheidungen privater Unternehmen und nicht der von Regierungen.Bilaterale Fusion wahrscheinlichIm Vorfeld des Gipfels hatten Spekulationen über ein vorzeitiges bilaterales Zusammengehen der Dasa und der British Aerospace Irritationen vor allem in Frankreich ausgelöst: Die französische Aérospatiale sah ihren Einfluß in der Branche gefährdet. Frankreichs Wirtschaftsminister Dominique Strauss-Kahn hatte in der vergangenen Woche eine überraschende Kehrtwende vollzogen: Frankreich sträube sich nicht mehr grundsätzlich gegen eine vorzeitige Fusion von Dasa und British Aerospace. Insider rechnen nun mit einer deutsch-britischen Fusion, die Bonn allerdings nur als einen "Zwischenschritt" bis zum späteren Beitritt der Aérospatiale verstanden haben will. Deutsche und Briten drängen die Franzosen seit Monaten, weitere Staatsanteile an Aérospatiale zu privatisieren und damit die Voraussetzung für einen gesamteuropäischen Luft- und Raumfahrtkonzern zu schaffen. Frankreich ist dazu aber offenbar weiterhin nur bedingt bereit. Der französische Staat hält nach der Fusion von Aérospatiale und Matra derzeit noch etwa 45 Prozent der Anteile an dem Unternehmen.