Bester Abschluß seit zwei Jahren / Verkauf von Landeseigentum verringerte die Schuldenlast / Weitere Einsparungen gefordert

Berlin senkt Haushalts-Defizit für 1997 auf 800 Millionen Mark

Christine Richter
3 Min

BERLIN, 10. März. Mit einem Fehlbetrag von 800 Millionen Mark schließt der Berliner Landeshaushalt 1997 wesentlich besser ab als in den zwei Jahren zuvor. "Der Kurs der Haushaltskonsolidierung greift", sagte Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) nach der Senatssitzung am Dienstag. 1995 wies der Landeshaushalt noch ein Defizit von 2,4 Milliarden Mark aus. Im Haushaltsjahr 1996 belief sich der Fehlbetrag sogar auf 2,9 Milliarden Mark.Es sei zwar noch nicht gelungen, einen ausgeglichenen Etat vorzulegen, doch das Defizit habe sich deutlich verringert. Fugmann-Heesing: "Disziplinierte Haushaltsführung macht sich bezahlt." Die Deckungslücke sei vor allem durch Vermögensverkäufe, aber auch durch Mehreinnahmen und weniger Ausgaben reduziert worden.Insgesamt trennte sich der Berliner Senat 1997 von Vermögen im Wert von 6,68 Milliarden Mark unter anderem vom Energieunternehmen Bewag, Anteilen an Wohnungsbaugesellschaften, Immobilien und Grundstücken sowie von dem Energieversorger Gasag. Der Verkauf der Gasag an das deutsch-französische Konsortium aus Bewag und Gaz de France wurde zwar erst in diesem Jahr beschlossen, die Einnahmen von 1,41 Milliarden Mark verbuchte die Finanzsenatorin aber für das Jahr 1997. Diese "finanzpolitische Entscheidung" ist haushaltsrechtlich zulässig.Auch die CDU zeigte sich mit dem Haushaltsabschluß zufrieden. Wegen der Rückbuchung der Einnahmen aus dem Gasag-Verkauf sei es zwar "ein nicht ganz echtes Ergebnis", sagte CDU-Generalsekretär Volker Liepelt, "aber wir sind froh, daß wir nicht ein Rekorddefizit wie 1996 haben". Die Grünen dagegen sprachen von einem "Buchungstrick". Die Finanzsituation habe sich nicht gebessert, sagte Finanzexperte Burkhard Müller-Schoenau. Auch 1997 habe der Senat ständig kurzfristige Kassenkredite aufnehmen müssen, die sich durchschnittlich auf 4,5 Milliarden Mark pro Tag beliefen. Ende Dezember mußte die Finanzverwaltung sogar sechs Milliarden Mark Kassenkredite aufnehmen.56 Milliarden Mark SchuldenFugmann-Heesing wertete den Abbau der Nettoneuverschuldung als Erfolg. Seit ihrem Amtsantritt 1996 macht der Senat pro Jahr 650 Millionen Mark weniger Schulden. "Dieser Prozeß muß fortgesetzt werden", sagte sie. In der Großen Koalition gibt es darüber jedoch Meinungsverschiedenheiten. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Berlin rüttelt die CDU an diesem selbstgesetzten Ziel. Fugmann-Heesing lehnt dies strikt ab. Denn obwohl der Senat weniger Schulden aufnimmt, steigt der Schuldenberg weiter dramatisch an. Grund: Berlin muß weiterhin Kredite aufnehmen und für diese Zinsen zahlen. 1997 haben sich die Gesamtschulden auf 56,46 Milliarden Mark erhöht.Vor diesem Hintergrund lehnte die Finanzsenatorin den Vorschlag Bayerns und Baden-Württembergs zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ab. "Das ist ein Schlag gegen die deutsche Einheit und den Föderalismus", sagte die SPD-Politikerin. Mit dem Konzept werde versucht, Bundesmittel für den Aufbau Ost auf die westlichen Geberländer umzuleiten. Für Berlin würde dieses Modell einen finanziellen Verlust von 4,6 Milliarden Mark bedeuten, sagte sie. Derzeit erhält die Hauptstadt rund 8,8 Milliarden Mark aus dem Länderfinanzausgleich.(Kommentar Seite 4, Seite 2)

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