Der Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble will die Politik der USA nicht auf die Doktrin des Präventivkriegs beschränkt wissen.Ist der Besuch Colin Powells ein erster Schritt zur Wiederannäherung, oder schon wieder die Normalität?Der Besuch ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe sehr, dass die Irak-Politik der Bundesregierung die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht so geschädigt hat, dass enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika nicht wieder Normalität werden können. Deshalb freut uns der Besuch von Außenminister Powell und wir hoffen, dass er gute Ergebnisse hat.Soll die Regierung ein deutsches Engagement im Irak anbieten? Das Wichtigste ist, dass man erst einmal offen miteinander darüber redet, welches die wirklichen Probleme in der Welt sind und was die richtigen Antworten der atlantischen Partner. Dann muss man sicherlich den europäischen Beitrag zur atlantischen Partnerschaft politisch wie militärisch verstärken. Erst dann wird man sich darüber verständigen können, welches die richtige Politik in Bezug auf den Irak, den Nahen und Mittleren Osten ist, und wer welche Beiträge leisten kann. Die Beteiligung deutscher Soldaten hat für sich genommen keine Priorität. Soll Deutschland im Sicherheitsrat für die Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak stimmen? Die Chancen sind nicht schlecht, dass man im Weltsicherheitsrat den Fehler nicht wiederholt, den man vor dem Ausbruch des Irak-Kriegs gemacht hat. Es ist ja westliche Uneinigkeit gewesen, die dazu geführt hat, dass der Sicherheitsrat nicht entscheidungsfähig war. Das darf sich wirklich nicht wiederholen. Wir müssen amerikanische Führungsstärke mit multilateralen Entscheidungsverfahren und -strukturen in der richtigen Weise kombinieren.Das klingt sehr idealistisch. Die Amerikaner sind weiter sauer, die Franzosen mauern.Man muss den Amerikanern nach meiner Überzeugung sagen, dass es nicht in unser aller Interesse sein kann, wenn die USA gegenüber Frankreich eine Politik des Bestrafens betreibt. Und wir sollten umgekehrt unseren französischen Freunden sagen, dass es jetzt wichtig wäre, wenn Frankreich seinen Beitrag dazu leistet, die atlantische Partnerschaft zu stärken. Vielleicht gibt es ja jetzt die Chance, dass Frankreich die Überlegung wieder aufgreift, in die Militärstrukturen der Nato zurückzukehren. Aber gibt es nicht wirklich objektive Interessens-Unterschiede?Es wird immer unterschiedliche Interessen geben zwischen Amerika und Europa, aber es gibt auch gemeinsame Interessen. Deswegen habe ich gesagt, dass der erste Schritt und die notwendige Voraussetzung ist, dass man die Lage übereinstimmend analysiert. Die gemeinsamen Interessen werden dann überwiegen, auch was konkret den Irak anbetrifft. Ich glaube, dass Amerika sehr wohl sieht, dass die Aufgabe im Irak und in der ganzen Region besser bewältigt werden kann, wenn die USA das nicht alleine machen müssen. Sie haben ein Interesse an Partnerschaft, denn wenn die Welt sich so entwickeln sollte, dass die Vereinigten Staaten als die alleinige dominante Führungsmacht angesehen werden, dann wird ja die Gefahr nur noch zunehmen, dass Amerika das Objekt des Hasses und des Gefühls von Benachteiligung, Unterdrückung und Ungerechtigkeit wird. Die USA antworten auf dieses Szenario mit der Doktrin des pre-emptive strike: der Drohung präventiver Kriege. Müssen wir nicht sagen: Da machen wir nicht mit?Wir müssen gesprächsbereit bleiben und Argumente austauschen. Ich glaube nicht, dass man die amerikanische Politik so einfach auf eine Doktrin des Präventiv-Schlags reduzieren sollte. Wir kommen nach meiner Überzeugung - und offenbar ist das beim Bundesaußenminister auch nicht mehr streitig - um eine behutsame Weiterentwicklung des Völkerrechts gar nicht herum. In Zeiten moderner Kommunikation und in der Globalisierung ist mit den alten Kategorien von Souveränität und Interventionsverbot alleine eine friedliche Welt nicht mehr zu gewährleisten.Damit wird ein Präventivkrieg berechtigt?Es muss natürlich unser Ziel bleiben, dass wir militärische Gewalt möglichst nicht einsetzen müssen. Wir wollen ja nicht mehr, sondern weniger Kriege. Deshalb brauchen wir eine stärkere Verrechtlichung internationaler Beziehungen. Man muss sich dann nur auch klar sein, dass Recht immer die Fähigkeit zur Durchsetzung braucht. Recht braucht das Schwert, pathetisch gesagt. Nur Amerika aber hat momentan so ein Schwert.Je mehr Europa seine eigene militärische Fähigkeit stärkt, umso mehr werden wir auch zu partnerschaftlichen Entscheidungen kommen. Heute ist der europäische Pfeiler im atlantischen Bündnis zu schwach. Der Satz stammt vom Bundeskanzler, aber ich halte ihn trotzdem für richtig. Wir haben nicht zu viel Amerika, sondern wir haben zu wenig Europa.Ist der militärisch-technische Vorsprung der USA einholbar? Die Europäer wenden derzeit etwa 60 Prozent dessen für Verteidigung auf, was die Amerikaner aufwenden. Nur: Der "Output" wird in Europa nur mit 20 Prozent bewertet. Das zeigt, dass wir durch die Verstärkung der europäischen Zusammenarbeit und durch Arbeitsteilung die Effizienz verbessern müssen. Um eine Steigerung unserer Verteidigungsaufwendungen kommen wir allerdings auch nicht herum. Das hat übrigens auch der deutsche Bundeskanzler inzwischen bemerkt.Das Gespräch führte Tom Levine."Recht braucht immer die Fähigkeit zur Durchsetzung. Recht braucht das Schwert, pathetisch gesagt. " Wolfgang Schäuble.BLZ/MARKUS WÄCHTER Wolfgang Schäuble
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