BGH-Urteil stoppt Stromkonzerne

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat gestern den Einstieg des zu PreussenElektra gehörenden Stromversorgers Hastra bei den Stadtwerken Garbsen und die RWE-Beteiligung an den Stadtwerken Aggertal untersagt.Der Kartellsenat des Karlsruher Gerichts schloß sich der Rechtsauffassung des Bundeskartellamtes an, derzufolge die geplanten Beteiligungen die beherrschende Stellung der Stromunternehmen auf den jeweiligen regionalen Energiemärkten noch verstärken würden. Das Gericht hob damit zwei gegenteilige Entscheidungen des Berliner Kammergerichts auf.Die Berliner Richter hatten argumentiert, daß es im Blick auf die Bestrebungen zur Liberalisierung der Energiemärkte ungewiß sei, ob Hastra und RWE ihre marktbeherrschende Stellung langfristig verteidigen können. Außerdem sei die geplante Gesellschafterstellung der Hastra in Garbsen und von RWE im Aggertal nicht so stark, daß sie künftige Entscheidungen über neue Lieferverträge und über neue Tätigkeitsbereiche der Endverteiler-Unternehmen in ihrem Sinne beeinflussen können.Dieser Argumentation ist der Bundesgerichtshof nicht gefolgt. Er gab vielmehr dem Bundeskartellamt recht, das allein in dem Anteilserwerb eine unzulässige Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung der beiden Energieversorgungsunternehmen bei der regionalen Strom- und Gasversorgung sah. Nach Ansicht der Berliner Wettbewerbshüter sollten die von den Stromkonzernen angestrebten Minderheitsbeteiligungen vor allem dazu dienen, ihre Position als Lieferanten der Stadtwerke dauerhaft abzusichern.Dem Karlsruher Urteil wird grundsätzliche Bedeutung für andere umstrittene Engagements der Stromkonzerne beigemessen. Beim Berliner Kammergericht ist noch der Streit über die 24,9-Prozent-Beteiligung der Veba an den Stadtwerken Bremen anhängig. Auch das Bundeskartellamt hatte in Erwartung des BGH-Urteils Entscheidungen über sechs weitere Zusammenschluß-Vorhaben zurückgestellt, darunter die Beteiligungen von PreussenElektra und der schwedischen Sydcraft mit je 12,5 Prozent an den Hamburgischen Electricitäts-Werken (HEW). Das Amt hatte befürchtet, daß mit einer Bestätigung des Kammergerichtsurteils eine Fusionskontrolle in Deutschland nahezu unmöglich würde. Und das ausgerechnet in dem Wirtschaftszweig, der aufgrund seines ohnehin schon gegebenen extremen Konzentrationsgrades besonders kontrollbedürftig sei. Diese Befürchtungen haben sich jetzt erledigt.Auswirkungen sieht die Sprecherin des Kartellamtes, Elke Zeise, auch auf den Bewag-Verkauf: Mit dem Urteil seien die gravierenden Bedenken der Wettbewerbshüter in der Auseinandersetzung um eine Aufstockung der PreussenElektra-Beteiligung am Berliner Stromversorger Bewag in vollem Umfang bestätigt worden.