CSD-Attentat

Beton-Barrieren im Tiergarten – die Bankrotterklärung des Staates

Nach dem CSD-Attentat im Berliner Tiergarten plant die Politik feste Barrieren zum Schutz vor Anschlägen. Das ist gut gemeint – aber letztlich eine Kapitulation.

3 Min
Nach dem Anschlag im Tiergarten: In Tatort-Nähe haben Menschen am Ahornsteig Blumen niedergelegt.

Nach dem Anschlag im Tiergarten: In Tatort-Nähe haben Menschen am Ahornsteig Blumen niedergelegt.

© IMAGO

Am 25. Juli fuhr Abdul Ballout, 21 Jahre alt, mit einem Fahrzeug in die feiernde Menge am Ahornsteig im Berliner Tiergarten. Ballout, ein deutscher Islamist mit libanesischen Wurzeln, wollte Menschen für seinen Glauben töten.

Eine Frau starb, 31 Menschen wurden verletzt, sieben davon schwer. Es war ein islamistisch motivierter Terrorakt, mitten in Berlin, mitten in einer feiernden Menge, die für Freiheit und Würde auf die Straße gegangen war.

Hochsicherheitsknast unter freiem Himmel

Vier Wochen später hat die Berliner Politik eine Antwort gefunden: Innensenatorin Iris Spranger schlägt vor, den Tiergarten dauerhaft mit festen baulichen Elementen zu sichern: massive Bänke, Infotafeln, Skulpturen, die Fahrzeuge am Eindringen hindern sollen. Also ganz ähnlich wie am West-Berliner Breitscheidplatz, wo der islamistische Attentäter Anis Amri im Dezember 2016 13 Menschen tötete. Heute sieht der Breitscheidplatz aus wie ein Hochsicherheitsknast unter freiem Himmel.

Sprangers Vorschlag ist indes nicht unvernünftig. Er entlastet die Polizei, die bislang bei jeder Großveranstaltung aufwendig mobile Sperren auf- und wieder abbauen muss. Das frisst, wie Spranger selbst sagt, enorme Kapazitäten. Aber genau genommen ist es eine Kapitulation vor der Tatsache, dass weitere Anschläge nicht verhindert werden können, solange man islamistische Gefährder wie Abdul Ballout nicht im Vorfeld daran hindert, zur Tat zu schreiten.

Denn Beton schützt allenfalls den Tiergarten – aber nicht den nächsten CSD an einem anderen Ort. Wer beginnt, öffentliche Räume mit Barrieren zu sichern, muss am Ende jeden Platz, jede Straße, jede Veranstaltung in Deutschland einzäunen. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist eine Bankrotterklärung vor dem Terror.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen

Die eigentliche Frage, die nach dem Anschlag gestellt werden muss, lautet: Warum konnte Abdul Ballout dieses Attentat planen und begehen? Und: Wie viele Menschen wie er laufen noch frei herum? In Deutschland werden derzeit rund 500 Personen als islamistische Gefährder eingestuft – Menschen, bei denen die deutschen Behörden konkrete Anhaltspunkte für die Bereitschaft zu politisch motivierter Gewalt sehen. Inzwischen tragen vier von ihnen eine gerichtlich angeordnete Fußfessel. Bleiben noch 496. Spranger selbst räumt ein, dass auch die Fußfessel nur ein Teil der Lösung ist – schon weil der Anschlag 400 Meter von der eigentlichen Veranstaltung entfernt stattfand und sich Verbotszonen für Gefährder kaum sinnvoll definieren lassen.

Welche Folgerung ergibt sich also aus dieser Erkenntnis? Wer als islamistischer Gefährder eingestuft ist, muss konsequent und lückenlos überwacht werden. Wer keine gesicherte Bleibeperspektive in Deutschland hat und als Gefährder gilt, muss abgeschoben werden – konsequent, ohne jahrelange Verfahren, die am Ende ins Leere laufen. Und wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und trotzdem zum Gefährder wird, muss mit den vollen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt werden: Überwachung, Auflagen, im Zweifel Untersuchungshaft. Das ist keine Forderung nach einem Überwachungsstaat. Es ist die Forderung nach einem handlungsfähigen System, das seinen Bürgerinnen und Bürgern Schutz schuldet, nicht nur symbolisch durch Beton, sondern durch Handeln.

Der Tiergarten kann umgebaut werden. Das ist richtig. Aber solange die 500 Gefährder in Deutschland nicht konsequent im Blick der Behörden sind, ist jede Barriere nur eine Kulisse. Der nächste Anschlag wird woanders stattfinden.

Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner