Warten auf das Machtwort des Kanzlers

BERLIN, 11. Februar. Es wäre eine Situation nach dem Geschmack Gerhard Schröders: Wenn Wirtschafts- und Arbeitsminister keinen Kompromiss im Streit über die Reform der Mitbestimmung finden, könnte am Dienstag - einen Tag vor der Kabinettssitzung - der Bundeskanzler den Knoten durchschlagen. Für ihn wäre es die Chance, sich wieder einmal als Macher zu beweisen und zu zeigen, dass er weder Gewerkschaften noch Arbeitgebern hörig sein will. Schröder hat bereits wissen lassen, sein Eingreifen könnte "hilfreich sein", um eine Einigung zwischen den eigentlich zuständigen Ressortchefs zu erreichen.Auch nach ihrem mit Spannung erwarteten ersten Gespräch haben Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) und Arbeitsminister Walter Riester (SPD) nämlich noch unterschiedliche Vorstellungen davon, wie viel Mitbestimmung nötig und den Unternehmen zumutbar ist. Vier Stunden saßen Müller und Riester am Freitag in Düsseldorf zusammen, als Vermittler war Schröders Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier dabei. Hinterher hieß es zwar von beiden Seiten, man habe sich "aufeinander zu bewegt". Weil eine Verständigung aber misslang, ist für Montagabend ein weiteres Dreier-Treffen in Berlin vorgesehen. Niedrigere Schwelle für FreistellungIn welchen Punkten weiter Dissens besteht, darüber schweigen sich alle Beteiligten aus. Aus Äußerungen oder Andeutungen der vergangenen Tage lässt sich aber schließen, wo es Spielraum gibt und wo nicht. So gilt als wahrscheinlich, dass sich Riester mit seinem Plan durchsetzt, die Betriebsgröße für die Freistellung eines Betriebsrats von 300 auf 200 Beschäftigte zu senken. Müller hat dies wie auch andere Teile des Gesetzentwurfs aus dem Arbeitsministerium abgelehnt, weil die niedrigere Schwelle eine "erhebliche Kostenbelastung für mittelständische Betriebe" darstelle. SPD-Fraktionschef Peter Struck aber hat einen Kompromiss an diesem griffigsten Punkt der Neuregelung ausgeschlossen. Da zudem nicht nur die SPD-Linke, sondern auch die Mehrheit der konservativen Fraktionsmitglieder hinter Riester steht, wird Müller vermutlich nachgeben müssen, auch wenn er einige Grüne in dieser Frage auf seiner Seite hat.Anders sieht es etwa bei den Leiharbeitern aus: Sie sollen nach Riesters Entwurf nicht nur im Verleihbetrieb, sondern auch in dem Unternehmen, das sie ausleiht, den Betriebsrat mit wählen dürfen. Dieses Doppelrecht leuchtet auch vielen in der SPD nicht recht ein. Müller kann ferner hoffen, dass sein Wunsch nach flexibleren und schnelleren Verfahren für eine Schlichtung bei innerbetrieblichen Konflikten Eingang in die Kabinettsvorlage findet.Der Wirtschaftsminister befürchtet auch, dass die vorgesehene Ausdehnung von Mitbestimmungsrechten auf den betrieblichen Umweltschutz und bei Änderungen der Arbeitsabläufe die Unternehmer in ihren Investitionsentscheidungen behindern könnte. Die Vergrößerung der Betriebsräte, eine obligatorische Einführung von Konzernbetriebsräten und geringere Schwellen für Jugendvertretungen lehnt Müller rundweg ab. Außerdem fordert er, für Betriebsratswahlen eine Mindestbeteiligung der Beschäftigten festzulegen, um zu verhindern, dass kleine Gruppen "im Hauruck-Verfahren" eine Vertretung installieren. Riester lässt darüber mit sich reden, hat aber betont: "Wir wollen das Verfahren einfacher machen, nicht komplizierter." Die Gewerkschaften lehnen ein Quorum ab.Überhaupt sehen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ebenso wie die SPD-Sozialpolitiker den Riester-Entwurf bereits als Kompromiss und damit quasi als letztes Wort an. Müller dagegen kritisiert - im Verein mit Arbeitgebern und Opposition - das Konzept als bürokratisch und kostenträchtig. Die Umsetzung könne "erhebliche negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und Auswirkungen auf die Standortwahl" haben, schrieb er an seinen Kabinettskollegen.Grundsätzlich beklagt der Wirtschaftsminister auch, dass Riester, der frühere IG-Metall-Vize, zu viele betriebliche Fragen staatlich oder über das Tarifrecht und damit unter Einfluss der Gewerkschaften regeln wolle. Statt- dessen sollten Betriebsvereinbarungen "als gleichwertige Alternative zum Tarifvertrag zugelassen werden". Die Meinungen gehen demnach nicht nur im Detail weit auseinander - für das Grundsätzliche aber fühlt sich in der Regierung der Kanzler zuständig.Immer weniger Betriebsräte // Seit den 80er Jahren ist die Zahl der Firmen, in denen ein Betriebsrat gewählt wird, stetig zurückgegangen. 1981 wurden noch 50,6 Prozent aller Beschäftigten durch Betriebsräte vertreten, heute sind es weniger als 39 Prozent.Kleinbetriebe mit fünf bis 20 Mitarbeitern haben nur in vier Prozent der Fälle einen Betriebsrat. Bei mittleren Unternehmen mit 21 bis 200 Angestellten liegt der Anteil bei 28 Prozent.Die Kosten für betriebliche Mitbestimmung liegen nach Zahlen der Arbeitgeber derzeit bei rund 1100 Mark pro Mitarbeiter und Jahr. Durch Riesters Reform würden sie auf 1500 Mark steigen.Nach einer Umfrage des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) entfallen davon 517 Mark pro Mitarbeiter und Jahr auf die Tätigkeit des Betriebsrats, auf Freistellungen, Kosten für Büropersonal, Räume und Schulungen.Betriebsversammlungen schlagen der Erhebung zufolge pro Mitarbeiter mit 490 Mark jährlich zu Buche. Die Kosten für Einigungsverfahren liegen bei 44 Mark, Prozesskosten bei 6,40 Mark pro Mitarbeiter und Jahr.ACTION PRESS Haben noch keinen Kompromiss gefunden: Wirtschaftsminister Werner Müller (l. ) und Arbeitsminister Walter Riester.