Bevor das Gericht entscheidet, wird umgezogen

Krankenhaus Moabit soll vier Abteilungen verlieren

BLZ
3 Min

Die Schließung des Krankenhauses Moabit ist zwar noch nicht endgültig entschieden, doch die Senatsgesundheitsverwaltung betreibt bereits die Auflösung des Hauses. Vier Abteilungen sollen in andere Krankenhäuser umziehen, obwohl das Gericht über die Klage des Krankenhauses gegen seine Schließung noch nicht entschieden hat. "Die Umzüge bereiten wir vor", bestätigte Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD). Die betroffenen Abteilungen sind Onkologie, Psychiatrie, Strahlenheilkunde und Naturheilverfahren. Nach dem Krankenhausplan sollen sie spätestens nach der Schließung von Moabit nach Friedrichshain, in die St.-Hedwigs-Kliniken in Mitte, nach Buch und ins Krankenhaus Waldfriede nach Zehlendorf umziehen. Gegen den Schließungsbescheid hatte die Verwaltung von Moabit vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Schöttler geht davon aus, dass sie das Verfahren gewinnt. Für das Krankenhaus gebe es keinen Bedarf. Nach ihren Worten wird derzeit mit den aufnehmenden Krankenhäusern verhandelt, die Abteilungen schon vor der Gerichtsentscheidung zu übernehmen. "Wenn es ein Angebot gibt, kann ich nur jedem Mitabeiter raten, es anzunehmen", sagte sie. Es könne sonst sein, dass später der Arbeitsplatz wegfalle."Zukunftsfeste" KlinikenDie Arbeitsplätze der etwa 17 000 Beschäftigten in der künftigen Klinik GmbH bezeichnete die Senatorin als sicher. Am 1. Januar werden neun städtische Krankenhäuser und das Max-Bürger-Zentrum für Sozialmedizin zu einer landeseigenen Klinik GmbH zusammengelegt. "Ohne diesen Schritt hätten mindestens drei Häuser keine Überlebenschance gehabt", sagte Schöttler. Die Sorge, die medizinische Versorgung werde durch den Einheitsbetrieb schlechter, sei unbegründet. "Die Krankenhäuser übernehmen die Basis- und Regelversorgung", sagte die Senatorin. Zunächst würden die Patienten von dem Zusammenschluss nichts merken. "Mittelfristig" werde das Angebot aber sogar besser. "Die Wartezeiten in den Aufnahmen und auch die Wege zwischen den Untersuchungen verkürzen sich", sagte sie. Schöttler setzt darauf, dass die Kliniken, die bislang ihre Abläufe schlecht organisiert haben, von denen lernen, die es bereits besser hinbekommen. Außerdem erwartet die Senatorin, dass die Kliniken ein Angebot zur Gesundheitsvorsorge machen. Trotzdem soll die "Net-GE Klinik für Berlin GmbH" im Jahr bis zu 200 Millionen Mark einsparen. Das Berliner Gesundheitssystem sei im bundesweiten Vergleich zu teuer. Im Schnitt koste die Behandlung eines Patienten rund 8 300 Mark, im Bundesdurchschnitt dagegen 6 700 Mark. Die Einsparungen seien vor allem möglich, wenn man die "Marktmacht" der zehn Häuser etwa beim Einkauf nutze, sagte Schöttler. Die GmbH-Führung habe nicht die Freiheit, Abteilungen zu schließen oder in andere Häuser zu verlagern, sagte Schöttler.Der Personalrat des Krankenhauses Neukölln, der durch eine Klage die GmbH verhindern wollte, ist am Freitag mit einer Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert. Bereits am Vortag war eine einstweilige Verfügung vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen worden. Nach Ansicht des Gerichtes ist die geforderte Beteiligung der Personalvertretung bei der GmbH-Gründung "ausschließlich" Sache des Hauptpersonalrates. (lo.)

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