Bund und Land streiten um Kosten für Großflughafen

BERLIN, 11. März. Neue Forderungen der Bundesregierung haben den überfälligen Abschluß des Privatisierungsvertrages für den Bau des Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) weiter verzögert. Ungeklärt ist neben der Vorfinanzierung für den Ausbau der Autobahn A 113 nach Berlin-Schönefeld vor allem die Bewertung der öffentlichen Flächen, die Bund und Länder dem privaten Investor, einem Konsortium um den Essener Baukonzern Hochtief, für den Bau des künftigen Großflughafens bereitstellen müssen.Das Hochtief-Konsortium soll den BBI bis zum Jahr 2007 für insgesamt etwa sieben Milliarden Mark errichten. Die dafür notwendigen Flächen in Schönefeld, etwa 1 000 Hektar, pachtet das Konsortium von einer Grundstücksgesellschaft, an der Berlin und Brandenburg zu jeweils 37 Prozent und der Bund zu 26 Prozent beteiligt sind. Bei einem Erbpachtzins von etwa fünf Prozent nimmt die Gesellschaft einen abgezinsten Betrag von maximal etwa 400 Millionen Mark ein.Dieses Geld wird jedoch voraussichtlich nicht ausreichen, um die finanziellen Ansprüche des Bundes zu befriedigen. Dem Vernehmen nach fordert Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD), daß die Flächen, die der Bund in das Geschäft einbringt, genauso hoch bewertet werden wie private Grundstücke, die von der Grundstücksgesellschaft erst noch erworben werden müssen. Von den benötigten 1 000 Hektar verfügen der Bund über 420 und das Land Berlin über 180 Hektar, der Rest der Flächen wird aus Privatbesitz stammen. Da Brandenburg keine relevanten Grundstücke beisteuern kann, sieht sich Potsdam mit hohen Kompensationsforderungen des Bundes konfrontiert, auf die das Land jedoch nicht bereit ist einzugehen.Gutachten in Auftrag gegebenUm die Kosten des Grundstückserwerbs abzuschätzen, hatten Bund und Länder ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnis noch aussteht. In Kreisen der drei Gesellschafter wird jedoch erwartet, daß die privaten Eigner für die künftigen BBI-Flächen einen sehr viel höheren Preis erzielen wollen, als dies in dem Gutachten empfohlen werden wird. Bei einem Quadratmeterpreis von 100 Mark kämen auf die öffentliche Hand entsprechend Kosten von 400 Millionen Mark zu.Schon jetzt ist absehbar, daß der erwartete Erbpachtzins des Konsortiums nicht ausreichen wird, um sämtliche Kosten der Grundstücksgesellschaft zu decken. Unter Zugzwang steht vor allem Brandenburg, das bei gegenwärtigem Verhandlungsstand eine hohe Summe an den Bund überweisen müßte. Bis Ende März will das Land den Streit beigelegt haben, ein Kompromiß zeichnet sich jedoch längst nicht ab.