Bezirk wehrt sich gegen das Haushaltsgesetz 1999

Hellersdorf klagt gegen die Finanzmisere

lo
2 Min

HELLERSDORF. Juristisch geht jetzt das Bezirksamt Hellersdorf gegen die Finanzzuweisung für das laufende Jahr vor. Am Freitag wird eine Beschwerde auf Basis von Artikel 85, Absatz 2 der Berliner Verfassung beim Verfassungsgericht gegen das Abgeordnetenhaus eingereicht. Der Bezirk beantragt laut Bezirksbürgermeister Uwe Klett (PDS) damit als erster in Berlin die Feststellung der "Teilnichtigkeit des Haushaltsgesetzes 1999". Die Klage wird sich nach Auskunft von Remo Klinger, dem von Hellersdorf beauftragten Rechtsanwalt, hauptsächlich auf zwei Punkte konzentrieren. Eine sachgemäße Erfüllung der bezirklichen Aufgaben sei mit den Globalsummen der Haushalte nicht möglich. Bei der alten Einzelfinanzierung der Posten läge der Bedarf wesentlich höher. Berücksichtigt sehen wollen die Beschwerdeführer auch Bezirksbesonderheiten wie etwa den hohen Anteil von Jugendlichen oder der Nachholbedarf an Infrastruktur im erst 1986 gegründeten Bezirk.Nach Klett muß Hellersdorf zum Beispiel bei der Jugendhilfe, den Kindertagesstätten und der baulichen Unterhaltung von Schulen mehr Geld erhalten. So fehlten alleine 2,8 Millionen Mark bei der Beköstigung in Kitas verglichen mit eigenen Modellen des Finanzsenats. Auch im Bereich der Jugendarbeit sieht Klett ein Defizit von rund fünf Millionen Mark gegenüber Rechnungen des Landesjugendamtes.Klar werde das nur vor dem Hintergrund der Pauschalkürzungen von 46 Prozent vom errechneten Bedarf in 1999 und 52 Prozent im Jahr 2000. "Wir verweigern uns nicht der Konsolidierung", sagt der Bürgermeister, "wir müssen dem Steuerzahler aber klar machen, daß er Anspruch auf Leistungen hat." Es seien Gesetzesvorgaben einzuhalten. "Was bisher vom Gesetzgeber gemacht wurde, ist Anstiftung zum Haushaltsbetrug", sagt er. "Inhaltlich halten wir die Klage für unberechtigt", sagt Dirk Wildt von der Senatsfinanzverwaltung. Die Kürzungen seien lediglich verwaltungsinterne Werte ohne Aussagekraft. (lo.)

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