Senat soll für Schulessen zahlen

Die Bezirke drängen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), die zusätzlich entstehenden Kosten für die Schulspeisung zu übernehmen. "Dieses Geld sollte vom Finanzsenator als Globalzuweisung kommen", forderte der Neuköllner Bildungsstadtrat Wolfgang Schimmang gestern im Gespräch mit der Berliner Zeitung.Anlass ist, wie berichtet, eine bundesweite Neuregelung, wonach die Schulspeisung ab 2009 komplett einer Mehrwertsteuerpflicht von 19 Prozent unterliegt. Bisher sind Herstellung und Anlieferung des Schulessens nur mit sieben Prozent besteuert worden. Mehrere Essensanbieter hatten daraufhin angekündigt, ihre Preise anzuheben. "Diese Entwicklung haben die Bezirke in keiner Weise zu verantworten", sagte Schimmang. Wichtig sei ihm, dass die Eltern nicht stärker belastet würden. Deswegen übernehme erst mal Neukölln die zusätzlichen Kosten. Er fordert das Geld jedoch von Sarrazin zurück. Laut Schimmang wird allein Neukölln durch die Neuregelung mit jährlich 240 000 Euro zusätzlich belastet. "Eine solche Summe haben wir nicht. Da müssten wir Streichungen vornehmen", sagte Schimmang. Insgesamt geht man für die Bezirke von einer Mehrbelastung von mehr als zwei Millionen Euro aus. Ein Sprecher der Finanzverwaltung teilte gestern mit, dass dies in erster Linie Sache der Bezirke sei. Er wies aber darauf hin, dass die Elternbeiträge für die Hortbetreuung bei 23 Euro monatlich gedeckelt seien.In der Debatte um die anstehende Schulreform forderte Schimmang, dass zunächst alle 150 Schulen in Problemlagen zu Ganztagsschulen ausgebaut werden. "Auch die Gymnasien." (mak.)