Senat will über zentrale Plätze bestimmen

Was auf den zentralen Berliner Plätzen an Veranstaltungen erlaubt ist, will künftig allein der Senat bestimmen. Die Verwaltung für Stadtentwicklung von Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) arbeitet derzeit an einer Vorlage, die den Bezirken ihre bisherige Zuständigkeit für die Genehmigung von Sonderveranstaltungen wie Konzerte, Feste und Jahrmarkttrubel nimmt; dies bestätigte Behördensprecherin Petra Rohland gestern. Das Gesetz soll unter anderem für den Breitscheidplatz, den Platz des 18. März und den Pariser Platz am Brandenburger Tor, den Gendarmenmarkt, den Bebelplatz neben der Staatsoper und den Alexanderplatz gelten.Man wolle für einen "einheitlichen Blick" bei der Beurteilung von Veranstaltungen sorgen, sagte Rohland. Es gehe darum, "Qualität zu gewährleisten", die Bezirke - betroffen sind Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte - hätten da teils unterschiedliche Vorstellungen. Auf dem Bebelplatz etwa könne nach wie vor eine Eislaufbahn erlaubt sein, wenn sie wie bisher Menschen anziehe und keine Vermüllung des Ortes verursache. "Einen Rummelbetrieb würden wir aber ablehnen", sagte Rohland. Auch für reine Produktwerbung, etwa die Präsentation eines neuen Autos, stünden die öffentlichen Plätze nicht zur Verfügung, erklärte sie. Die Senatsverwaltung liege mit ihren Plänen aber "gar nicht so weit entfernt" von der bisherigen Genehmigungspraxis der Bezirke, sagte Rohland. Man wolle dies aber künftig aus einer Hand koordinieren, auch um die alten, kleinteiligen Diskussionen über Bauchladenträger und Currybudenbesitzer zu vermeiden. (jan.)