Mehr Aufgaben, aber weniger Personal

Insgesamt 86 Millionen Euro müssen die zwölf Bezirke in den nächsten beiden Jahren einsparen. Das sind zwar 25 Millionen Euro weniger, als Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ursprünglich im Doppelhaushalt vorgesehen hatte, aber es ist immer noch sehr viel. "Die Bezirke können ihre Kernaufgaben nicht mehr erfüllen", sagte die Grünen-Landesvorsitzende Barbara Oesterheld gestern. Der Landesvorstand und die Grünen-Stadträte aus verschiedenen Bezirken gingen an die Öffentlichkeit, um gegen Sarrazins Pläne zu protestieren. Dass die Sparvorgaben zu hoch sind, darin sind sich die Bezirksvertreter aller Parteien einig.Während die Bezirke in den Jahren 1998 bis 2005 rund 28 Prozent ihrer Stellen abgebaut haben, reduzierten die Senatsverwaltungen ihre Stellenzahl nur um 11,6 Prozent. "Ich weiß nicht, wo ich noch weiter sparen soll", sagte die Gesundheitsstadträtin aus Tempelhof-Schöneberg, Sibyll Klotz. Rund 650 000 Euro muss sie im Gesundheitsbereich einsparen - beispielsweise beim Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, beim zahnärztlichen Dienst. Werden frei werdende Stellen nun nicht mehr besetzt, dann wird es weniger Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern, weniger Hygiene-Kontrollen in Pflegeheimen oder kaum noch Zahn-Untersuchungen und Prophylaxe-Projekte in Schulen geben. "Die zahnärztlichen Reihenuntersuchungen bei Kindern sind aber eine gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgabe", sagte Klotz. Schon jetzt würden nur 50 Prozent der 30 000 Schulkinder im Bezirk untersucht, künftig werde die Zahl nur noch 7 000 betragen.Auch die anderen Bezirke klagen über die Sparvorgaben. In Friedrichshain-Kreuzberg müssen 13,5 Millionen Euro gestrichen werden, in Steglitz-Zehlendorf zehn Millionen Euro. In Steglitz-Zehlendorf wurden erst einmal alle freien Stellen gesperrt. Dies entspricht einer Sparsumme von sechs Millionen Euro. Allerdings ist das nur eine virtuelle Einsparung, denn etliche Stellen - beispielsweise im Bereich bauliche Unterhaltung - müssen besetzt werden. Neukölln muss acht Millionen Euro weniger ausgeben und hat schon angekündigt, dass es das Schullandheim Sandwerder am Wannsee, wo bedürftige Neuköllner Jugendliche Urlaub machen können, verkaufen wird. Auch zwei Zeltlager werden aufgegeben."Die Bezirke müssen immer mehr Aufgaben übernehmen, aber haben immer weniger Personal", kritisierte die Grünen-Vorsitzende Oesterheld. So sollen die Bezirke künftig auch die Einhaltung des Nichtraucherschutzes und die Umweltzone kontrollieren. Ohne neue Stellen gehe das nicht, waren sich die Grünen einig.