Hausbesitzerin wird bestraft

Spandauer Hausbesitzern, die Wohnraum zweckentfremden, geht es jetzt an den Kragen: Mit einer neuen Initiative will der Bezirk den Mißbrauch bekämpfen. Als erstes traf es eine Hausbesitzerin aus Hakenfelde. Sie muß nun ein hohes Bußgeld bezahlen."Solche Wohnungseigentümer erzielen große Gewinne. Die Zweckentfremdung darf nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen", sagte der Stadtrat für Bauen, Wohnen und Umweltschutz, Thomas Scheunemann. Der SPD-Politiker forderte die Havelstädter auf, "sich aktiv an der Bekämpfung von Zweckentfremdung oder Wohnungsleerstand zu beteiligen und dem Wohnungsamt entsprechende Hinweise zu geben". 80 370 Mark Bußgeld In dem konkreten Fall hatte eine Hauseigentümerin aus der Hakenfelder Rauchstraße seit 1992 zehn Wohnungen in ihrem Wohnhaus für eine gewerbliche Zimmervermietung an Aussiedler und Asylbewerber verwendet. Drei Jahre später kam ihr das Wohnungsamt auf die Schliche. Am 12. Dezember 1995 gingen der Frau wegen Verstoßes gegen die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung fünf Bußgeldbescheide über insgesamt 80 370 Mark inklusive der Verfahrenskosten zu.Die Bescheide sind rechtskräftig geworden. "Die Hauseigentümerin hat den Mißbrauch umgehend beendet", teilte Stadtrat Scheunemann mit. Daher habe der Bezirk darauf verzichtet, das volle Bußgeld zu verlangen. Seit Ende 1993 können Gebühren von 1 000 bis 3 000 Mark pro Verstoß und Monat erhoben werden.Auch die Spandauer Rathaus-Parteien werfen sich gegenseitig vor, Wohnraum zu mißbrauchen. Die Sozialdemokraten vermuten, daß die CDU für einen Laden ihrer Jugendorganisation, die Junge Union (JU), am Möllentordamm 4a Wohnraum angemietet hat. Und die Christdemokraten halten ihrem politischen Gegner vor, daß der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Behrendt eine Wohnung für sein Büro an der Betckestraße 7 nutzt.Zum letzteren Fall sagte Stadtrat Scheunemann im Ausschuß für Bau-, Wohnungswesen und Verkehr, daß kein Verstoß vorliege. Die Räume seien schon seit den 50er Jahren gewerblich genutzt - als Fürsorgestelle und Kreisbüro der Arbeiterwohlfahrt. Über den Laden der Jungen Union am Möllentordamm habe er noch keine Stellungnahme der Vermieterin. Sie muß nachweisen, welche Mietverhältnisse seit 1972, als die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung in Kraft trat, vorliegen. Die ihr gesetzte Frist hat sie verstreichen lassen. Das Wohnungsamt wird nun ein Zwangsgeld anordnen. Junge Union unbesorgt "Wir haben einen Gewerbemietvertrag", sagte der stellvertretende Spandauer CDU-Fraktionsvorsitzende, Frithjof Hornemann. Er unterstützt die Initiative Scheunemanns: "Jeder Form der Zweckentfremdung muß knallhart nachgegangen werden - auch wenn es sich um einen JU-Laden oder das Büro eines Bundestagsabgeordneten handelt."Vor der JU seien ein Schneider und ein Gas-Wasser-Installationsbetrieb am Möllentordamm ansässig gewesen. Deswegen macht sich der Spandauer JU-Vorsitzende, Kai Wegner, auch keine Sorgen: "Wir sind da sehr entspannt." Der 54 Quadratmeter große Laden wurde im April 1995 angemietet und im August eröffnet. Am Freitag abend feierte die 283 Mitglieder starke Junge Union in diesen Räumen Fasching. +++