Hellersdorfer Finanzen: 1,4 Millionen Mark für Schulen nicht ausgegeben

Hat das Hellersdorfer Bezirksamt den Schulen über eine Million Mark vorenthalten? Diese Frage hatte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Dezember für Wirbel gesorgt. Nach Vorwürfen von SPD und PDS schaltete sich auch der Schulbeirat ein und verlangte rasche Aufklärung ­ denn immerhin gehe es um 1,4 Millionen Mark. Im Dezember war von der Bezirksverwaltung bekanntgegeben worden, daß diese Summe beim Haushaltsposten "Ausstattung von Schulen" 1997 übriggeblieben und daher "umgeschichtet" worden sei. Das für Lehr- und Lernmittel bestimmte Geld sei den Schulen vorenthalten worden, empörte sich daraufhin die PDS. Laut Senatsanordnung habe die Summe aber direkt an die Schulen weitergeleitet werden müssen, legte die SPD nach.Falsch, sagt Michael Meyer von der zuständigen Wirtschaftstelle des Bezirks. Für Lehr- und Lernmittel waren im Hellersdorfer Haushalt 1997 rund 2,3 Millionen Mark vorgesehen. Diese Summe sei vollständig an die Schulen weitergeleitet worden, versichert Meyer. Dadurch gab der Bezirk 1997 pro Schüler durchschnittlich 153 Mark für Schulbücher aus. Das Berliner Schulgesetz schreibt weniger vor: Zwischen 58,17 Mark (pro Grundschüler) und 108,70 Mark (pro Gymnasiast). Meyers Fazit: "Der schulgesetzliche Mindestauftrag wurde vom Bezirk zu fast 200 Prozent erfüllt."Anders sieht es im Bereich Ausstattung von Schulen aus: Hier wird das Geld nur teilweise direkt an die Schulen ausgeschüttet. Ein anderer Teil wird zentral verwaltet und beispielsweise für die Ausstattung von mobilen Unterrichtsräumen und Reparaturen in Turnhallen eingesetzt. Dafür waren 3,6 Millionen Mark bewilligt, von denen jedoch 1,4 Millionen übrig blieben. Der Grund: Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte eine Haushaltssperre für Hellersdorf verhängt. Dadurch kamen die Schulen nur dann an Geld für die Ausstattung, wenn sie diese als "unabweisbar" ­ sprich: unbedingt notwendig für das Funktioren der Schule ­ ausweisen konnten.Vorwürfe, die Bezirksverwaltung habe das Geld falsch deklariert oder dem Senat "geschenkt", sind demzufolge unzutreffend. Prekär bleibt die Frage nach der Verwendung der Reststumme. Bislang hieß es, mit ihr sollten die bei der Bewirtschaftung der Schulen entstandenen Mehrausgaben gedeckt werden. Tatsächlich wird aber erst bei der Bezirksschlußrechnung im Frühsommer feststehen, welche Haushaltsposten mit dem Geld ausgeglichen wurden ­ und das können auch schulfremde Bereiche sein.Erste Konsequenzen zog inzwischen Bildungstadtrat Bernd Wolf (CDU): Er will die Schulen noch einmal intensiv über die Modalitäten bei einem Antrag auf "unabweisbare" Anschaffungen informieren. "Sie sollen für die nächste Haushaltssperre gewappnet sein."