Es kann kein schönes Gefühl sein, wenn sich Parlamentarier im Ausschuss just ihrer Arbeit widmen möchten - und im selben Moment sämtliche anwesenden Journalisten den Saal verlassen. So ging es den Abgeordneten gestern im Innenausschuss, der ja öffentlich tagt; Grund für den spontanen Ortswechsel der medialen Aufmerksamkeit war die Ablehnung der rot-roten Mehrheit, im Ausschuss Herrn Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky anzuhören. Buschkowsky - Sozialdemokrat, Rathauschef von Neukölln und Gutmenschen-Verächter - sollte auf Antrag der Opposition von CDU, Grünen und FDP von seinen Erfahrungen in Rotterdam und London berichten, wohin er kürzlich eine Informationsreise zum Thema repressive Migrationspolitik unternahm. Er gab dann draußen vor der Tür eine Pressekonferenz im Stehen, während man sich drinnen plangemäß dem Personalvertretungsgesetz widmete.Buschkowsky hat es zurzeit nicht leicht mit seiner Partei. Er, der immer wieder vor Verwahrlosung und Kriminalität in seinem Bezirk mit (im Norden) hohem Migrantenanteil warnt, wollte kürzlich der SPD-Abgeordnetenhausfraktion berichten; eingeladen wurde er nicht. Vor allem die SPD-Linke ist nicht gut auf ihn zu sprechen, weil sie von repressiven Mitteln in der Integrationspolitik prinzipiell nichts hält - und einem Protagonisten der Gegenseite kein Forum bieten möchte. Und die Linkspartei ist so stolz auf ihr projekt- und angebotszentriertes Integrationskonzept - ein "Paradigmenwechsel", wie der Linken-Innenpolitiker Udo Wolf schwärmt -, dass sie es nicht durch weitere Alarmmeldungen zerreden lassen will.Buschkowsky gab sich draußen vor der Tür nun allerdings höchst bescheiden. Er sei doch kein Experte geworden durch eine Reise mit Dutzenden von Terminen, aber ein paar Anregungen habe er vielleicht doch mitgebracht. Dabei gehe es nicht um rabiate und rechtsstaatlich problematische Dinge wie Zuzugssperren für Arbeitslose oder Hausdurchsuchungen ohne Richterbeschluss. Sondern um simple Dinge wie die Zeugnisvergabe nur an Eltern oder die Verhinderung dauerhaften Schulschwänzertums. "Ich möchte doch verhindern, dass bei uns irgendwann Stadtteile aufgegeben werden - wie in London."
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