Krankenhaus-Betrieb droht schon vor der Gründung das Aus

Der Senat droht mit seiner Krankenhaus-Reform zu scheitern. Die Bezirksbürgermeister lehnen die Gründung einer neuen Krankenhaus-Gesellschaft, unter deren Dach sich alle städtischen Kliniken sammeln sollen, strikt ab. "Wir sehen keine Vorteile, sondern nur Nachteile", sagte Neuköllns Bezirksbürgermeister Bodo Manegold (CDU) am Freitag. Damit ist das Schicksal von mehr als 17 000 Beschäftigten im Gesundheitsbereich wieder offen, bereits beschlossene Einsparungen in Höhe von mehreren Milliarden Mark stehen auf der Kippe.Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) nahm am Vortag extra an der Sitzung aller Bezirksbürgermeister teil, um sie von der Krankenhausreform zu überzeugen. Dies gelang ihm aber noch nicht einmal bei den CDU-Bürgermeistern. Diese lehnen wie PDS und Grüne die geplante GmbH ab. Die Bezirksvertreter befürchten, dass ein solch zentral gelenkter Betrieb nicht mehr die Interessen der einzelnen Krankenhäuser berücksichtigt. Es werde kein effektiver und wirtschaftlicher, sondern ein unbeweglicher Apparat geschaffen. Auch viele Abgeordnete der CDU lehnen das Konzept von Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) ab.Der Senat ist aber auf die Zustimmung der Bezirke angewiesen. "Es gibt vielfältige Einwände", sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz am Freitag. Um die Krankenhaus-Gesellschaft gründen zu können, werde es noch "einer Reihe von Diskussionen bedürfen", sagte Butz. Am 11. September will sich der Senat mit den Bezirksbürgermeistern zu einer Krisensitzung treffen. Gesundheitssenatorin Schöttler will an ihrem Plan festhalten, um beispielsweise Krankenschwestern leichter umsetzen zu können und Personal abzubauen. Ob ihr dies gelingt, ist fraglich. So will der Neuköllner Bürgermeister Manegold bei seiner Ablehnung bleiben. Er wirft dem Senat vor, die Alternativen zur landeseigenen Gesellschaft nicht sorgfältig geprüft zu haben.Auch das Neuköllner Krankenhaus lehnt die Strukturreform ab. Das Haus arbeite heute schon ökonomisch, sagte der Verwaltungsleiter des Krankenhauses, Hartmut Piesnack. Die Klinik erwirtschafte einen Jahresumsatz von 350 Millionen Mark. Das Defizit in Höhe von zwölf Millionen Mark spiele deshalb so gut wie keine Rolle, sagte Piesnack.Dies sieht der Senat anders. Gerade durch die Gründung der Krankenhaus-Gesellschaft erhofft man sich mehr Wirtschaftlichkeit und den Abbau von Schulden. Diese belaufen sich für alle Krankenhäuser auf mehr als 200 Millionen Mark. Nach neuen Berechnungen der Gesundheitsverwaltung soll die Krankenhaus-GmbH im Jahr 2002 erstmals Gewinne in Höhe von 29 Millionen Mark erwirtschaften, im Jahr darauf 114 Millionen Mark. Für dieses Jahr und für 2001 sind Verluste in Höhe von 45 beziehungsweise 41 Millionen Mark veranschlagt. "Die Krankenhaus-Gesellschaft muss jetzt gegründet werden", sagte die AOK-Sprecherin Kirsten Ulmer für die Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen.Neue Struktur // Die neue Krankenhausgesellschaft soll nach dem Willen von Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) zum 1. Januar 2001 gegründet werden und ihre Arbeit sofort aufnehmen.Alle Krankenhäuser in den Bezirken werden damit unter einem Dach zusammengeschlossen. Die GmbH ist dann zuständig für die rund 17 000 Beschäftigten in den städtischen Krankenhäusern.Der Schuldenstand der neuen Krankenhausgesellschaft wird sich nach den Verlusten in den vergangenen Jahren auf mehr als 200 Millionen Mark belaufen.