Senat entscheidet, wo die Musik spielt

Der Senat legt sich mit den Bezirken an: Künftig entscheidet Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) darüber, welche Veranstaltungen an zentralen Plätzen und Straßen genehmigt werden. So beschloss es gestern die rot-rote Landesregierung. Die Bezirke reagierten empört."Ich lehne das komplett ab", sagte der Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke (SPD). Er sei sehr verärgert, da er von der Senatsvorlage nicht informiert worden sei. Außerdem habe sich der Senat in der Vergangenheit nie über die genehmigten Veranstaltungen beschwert. Neben dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist Mitte besonders von der Senatsentscheidung betroffen, denn dort liegen die meisten, von Veranstaltern begehrten Plätze und Straßen wie der Pariser Platz am Brandenburger Tor, der Alexanderplatz, die Straße Unter den Linden und die des 17. Juni.Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer begründete den Senatsbeschluss mit "schnelleren Entscheidungen". Die Veranstalter erhielten ihre Genehmigung oder auch eine Absage zügiger, wenn nur noch eine Verwaltung dafür zuständig sei. "Alles aus einer Hand ist der bessere Weg", sagte Junge-Reyer. Bislang sind die Bezirksämter für die Genehmigung von Festen oder Ausstellungen auf Plätzen und Bürgersteigen zuständig. Wurde eine zentral gelegene Straße beansprucht, war die Senatsverwaltung auch jetzt schon mitverantwortlich.Den Vorwurf, mit dieser Entscheidung sollten nur unterbeschäftigte Mitarbeiter der Senatsverwaltung wieder mehr Arbeit bekommen, ließ Junge-Reyer nicht gelten. Es gehe darum, für Berlin qualitativ hochwertige Veranstaltungen zu ermöglichen. "Die Bilder aus Berlin gehen um die Welt, wie wir es bei der Fußball-Weltmeisterschaft erlebt haben", sagte die SPD-Politikerin. Beispiele für Veranstaltungen, die dem Senat missfallen haben, nannte sie nicht. So soll auch die Eisbahn auf dem Bebelplatz wieder genehmigt werden, da sie in Zusammenhang mit der Weihnachtsbeleuchtung "Winterzauber" auf der Straße Unter den Linden steht. Eine Opern-Aufführung auf dem Bebelplatz sei ebenfalls richtig, so die Senatorin.Die Bezirke werden mit der Abgabe der Zuständigkeit auch die Gebühren, die sie von den Veranstaltern bislang eingenommen haben, verlieren. Wie hoch die Verluste sind, konnten Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf gestern nicht sagen. Auch die Bezirksbürgermeisterin von Charlottenburg-Wilmersdorf, Monika Thiemen, ebenfalls eine Parteifreundin von Junge-Reyer, zeigte sich verärgert. Sie verliert die Zuständigkeit für den Breitscheidplatz. "Die Genehmigung von Veranstaltungen ist eine kommunale, keine ministerielle Aufgabe", sagte Thiemen. Auch ihr seien keine Beschwerden von Seiten des Senats bekannt.Der Rat der Bürgermeister muss jetzt über das Vorhaben des Senats beraten. Dort ist mit einer großen Ablehnung zu rechnen. Das letzte Wort hat dann das Abgeordnetenhaus, da für die Entmachtung der Bezirke das Berliner Straßengesetz geändert werden muss.------------------------------Begehrte Plätze und StraßenDer Senat zieht die Zuständigkeit für Veranstaltungen an zentralen Plätzen und Straßen generell an sich.Folgende Plätze sind betroffen: Alexanderplatz, Bebelplatz, Europaplatz, Gendarmenmarkt, Leipziger Platz, Potsdamer Platz, Pariser Platz, Platz des 18. März, Schlossplatz, Washingtonplatz, Breitscheidplatz.Diese Straßen fallen in die Zuständigkeit des Senats: Ebert-, Friedrichstraße, Straße des 17. Juni vom Brandenburger Tor bis zum Großen Stern, Straße Unter den Linden.------------------------------Foto: Auch wer am Brandenburger Tor feiern darf, will künftig der Senat allein bestimmen.