Auf Distanz zum Extremismus

PANKOW. Man sollte denken, beim Thema "Null Toleranz gegenüber Extremisten" sind sich die Parteien im Bezirksparlament einig. Aber nicht in Pankow.Auf Antrag der CDU hatten sich die Verordneten gestern Abend zu einer mehrstündigen Sondersitzung getroffen. Die Fraktionen sollten sich von einem Gewaltaufruf der Antifa distanzieren, die ihre Plakate für eine Demonstration am 27. August "gegen den rassistischen Mob in Heinersdorf" mit einem erhängten Gartenzwerg versehen hatte. Für die CDU steht fest, dass Linke für einen Brandanschlag auf das Haus ihres CDU-Kreisvorsitzenden René Stadtkewitz verantwortlich sind. Dieser engagiert sich gegen den Bau einer Moschee in Heinersdorf. Die Staatsanwaltschaft hat noch keine Hinweise auf die Täter. "Seit dem Anschlag hat sich das politische Klima in Pankow verschlechtert", sagte der CDU-Verordnete Ulrich Eichler. Seine Partei verlangte von den Verordneten, sich gegen "jede links- und rechtsextremistische Gewalt" auszusprechen. Die Parteien von Linkspartei.PDS, SPD, Grünen und FDP verurteilten den Anschlag als verabscheuungswürdig.Doch eigentlich ging es der CDU nicht nur um eine Debatte über Extremismus und Gewalt. Verordnete nutzten die Gelegenheit, erneut den Bau einer Moschee im Ortsteil Heinersdorf in Frage zu stellen. Bezirksbürgermeister Burkhard Kleinert (Linkspartei.PDS) sei auf dem linken Auge blind, betreibe eine "Klientelpolitik", indem er sich gegen Rechtsextremismus engagiere, aber Jugendliche nicht gegen Gewalt verherrlichende Aufrufe schütze.Bei der geplanten Moschee verstecke sich das Bezirksamt hinter dem Baurecht, so die CDU. Auf ihren Wunsch kam auch ein Vertreter einer Heinersdorfer Anwohnerinitiative zu Wort, die sich gegen den Bau der Moschee einsetzt. Ihr Vorsitzender Joachim Swietlik sagte, die Ahmadiyya Gemeinde solle sich einen neuen Standort in Reinickendorf suchen. Dort hat sie seit 18 Jahren ihren Sitz.SPD-Fraktions-Chef Klaus Mindrup schimpfte, die Sitten der CDU seien "verloddert". Kleinert drohte der CDU mit rechtlichen Schritten wegen ihrer "permanenter Verleumdungen" und Grünen-Chef Andreas Otto lehnte eine Vorverurteilung einer politischen Gruppe ab, die für den Anschlag auf Stadtkewitz' Haus verantwortlich gemacht werde. "Die CDU erweckt den Eindruck, als wenn alles schon geklärt sei." (str.)