BERLIN, 21. Juli. Rund 1,7 Millionen Arbeitslose bekommen ab sofort mehr Geld. Bereits mit der Zahlung für den Monat Juli werde das Arbeitslosengeld durchschnittlich um sieben Prozent steigen, teilte das Bundesarbeitsministerium am Freitag mit. Damit werde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts "zügig umgesetzt", hieß es. Die Bundesanstalt für Arbeit stellt dafür in diesem Jahr 2,4 Milliarden Mark zur Verfügung.Im Juni hatte das Gericht entschieden, dass Einmalzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes berücksichtigt werden müssen. Es hatte vorgeschlagen, die Bemessungsgrundlage pauschal um zehn Prozent zu erhöhen. Daraus ergibt sich ein Nettoanstieg von sieben Prozent.Nach den Berechnungen des Arbeitsministeriums steigt dadurch für einen verheirateten Arbeitslosen mit einem Kind (Steuerklasse III) und einem Bruttolohn von 5 000 Mark monatlich das Arbeitslosengeld von rund 2 302 Mark um 161 Mark auf 2 463 Mark. Ein lediger Arbeitsloser, kinderlos und ohne Kind, mit einem Bruttolohn von monatlich 3 500 Mark erhält 1 410 Mark statt 1 317 Mark. Die Erhöhung gilt für den laufenden Bezug von Arbeitslosengeld und für Neuanträge.Rückwirkend gilt die Erhöhung aber nur in den Fällen, in denen die Bescheide noch nicht rechtskräftig sind. Bei den so genannten "Altfällen" können Nachzahlungen von Januar 1997 an möglich sein. Nach Angaben des Arbeitsministeriums werden die Nachzahlungen aus technischen Gründen erst in der zweiten Jahreshälfte erfolgen. Die Zahl der Altfälle liegt nach Schätzungen zwischen 50 000 und 70 000.Die jetzt beschlossene Erhöhung gilt bis Ende dieses Jahres. Von Januar 2001 an soll ein neues Gesetz in Kraft treten, mit dem Einmalzahlungen individuell berechnet werden. Der Gesetzentwurf werde nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht, hieß es.Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer begrüßte die Übergangsregelung. Alles andere hätte einen hohen bürokratischen Aufwand bedeutet. Zugleich kritisierte sie, dass die Regelung nicht für die Arbeitslosenhilfe gilt. Die Berechnung der Arbeitslosenhilfe unterliege den gleichen Grundsätzen wie das Arbeitslosengeld, sagte sie.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]