Rentenversicherer will Korrektur der Riester-Reform

BERLIN, 5. Dezember. Die staatliche Rentenversicherung hat Teile der rot-grünen Rentenreform scharf kritisiert und Nachbesserungen gefordert. "Die jüngere Generation wird überdurchschnittlich stark belastet", sagte der Geschäftsführer der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Klaus Michaelis, am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Wer bis 2010 in Rente gehe, müsse deutlich weniger Abstriche hinnehmen als später. "Das ist mit Generationengerechtigkeit nicht vereinbar", sagte Michaelis. "Es ist notwendig, dass die Älteren einen stärkeren Beitrag leisten."Rentenniveau sinkt erheblichDie BfA schlägt deshalb vor, stärker als geplant, Abschläge bei der jährlichen Rentenanpassung vorzunehmen und im Gegenzug den "Ausgleichsfaktor" zu streichen. Der so genannte Ausgleichsfaktor gilt nur für Versicherte, die ab 2011 in Rente gehen. Durch den Kürzungsfaktor soll das Rentenniveau bis 2030 gemessen an den Nettoeinkommen um sechs Prozent auf 64,5 Prozent gesenkt werden. Eine geschönte Zahl, wie Michaelis signalisiert, "weil das Rentenniveau nach heutiger Rechnungsweise tatsächlich auf 61,5 Prozent sinkt".Ausgeglichen werden soll die Lücke im Rentenniveau nach den Plänen der Bundesregierung durch den Aufbau einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge. Michaelis kritisierte, dass die Jüngeren zwar durch die großen Zeiträume grundsätzlich in der Lage seien, neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung Geld für eine zusätzliche private Altersvorsorge aufzubringen. "Aber ob es den Jüngeren auch zuzumuten ist, da habe ich doch meine Zweifel", sagte er.Gerade für Geringverdiener und andere einkommensschwache Personen - wie allein erziehende Mütter oder Arbeitslose - dürfte es finanziell schwierig werden, Mittel für die zusätzliche Altersvorsorge aufzubringen. "Aber gerade diese Gruppe erhält ohnehin schon niedrige staatliche Renten", gab Michaelis zu bedenken. "Mit dem neuen Kurs in der Rentenpolitik droht in Deutschland auf absehbare Zeit eine wachsende Altersarmut."Die BfA kritisierte außerdem, dass die Regelungen zur privaten Altersvorsorge nicht ausreichend durchdacht und aufeinander abgestimmt sind. So könnte die vorgesehene Möglichkeit zum kurzfristigen Wechsel zwischen Investmentfonds und anderen Finanzprodukten zu einem "Wirrwarr" bei Banken und Fondsgesellschaften führen, bemerkte Rentenmathematiker Ulrich Stolz. Auch der Anteil der staatlichen Förderung in den unterschiedlichen Einkommensklassen lasse keine Systematik erkennen (siehe Tabelle). Weil sich der Gesetzgeber mit der zusätzlichen privaten Altersvorsorge auf Neuland bewege, geht Stolz davon aus, dass "viele Gesetzesdetails erst im Laufe der Jahre durch Gerichtsurteile geklärt werden".Langfristig kommen zudem neue Belastungen auf die Jüngeren zu. "Natürlich ist es angesichts der hohen Arbeitslosigkeit derzeit illusorisch, die Arbeitnehmer später in Rente zu schicken", so Michaelis. "Auf Grund der demografischen Entwicklung werden wir in einiger Zukunft aber gezwungen sein, länger zu arbeiten als bisher."Der BfA-Geschäftsführer rief die Regierungskoalition und die Opposition auf, bei der anstehenden Rentenreform doch noch eine Linie zu finden. "Die Unterschiede in der Rentenpolitik sind nicht so groß, dass sich kein Kompromiss erzielen ließe", so Michaelis. "Nur bei einem breiten Konsens werden die Bürger wieder Vertrauen in die Rente bekommen." Mit den Reformen im vergangenen Jahrzehnt sei man der Zukunftssicherung der Rente schon sehr nahe gekommen. "Vor uns liegt jetzt nur noch ein kleiner Schritt", sagte Michaelis.Der Staat will die private Altersvorsorge massiv fördern // Weniger Rente: Weil das Rentenniveau bis 2030 um sechs Prozent auf 64,5 Prozent sinken wird, sollen die Versicherten mit Hilfe des Staates stärker privat vorsorgen. Die Bundesregierung sieht dafür sowohl staatliche Zuzahlungen als auch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten vor.Zielgruppe: Gefördert werden sollen grundsätzlich alle Pflichtversicherten der gesetzlichen Rentenversicherung. Freiwillig Versicherte, Selbstständige und Beamte sind von der staatlichen Förderung ausgeschlossen. Familien mit geringem Einkommen sollen finanziell besonders unterstützt werden.Voraussetzungen: Gefördert werden nur Finanzprodukte, für die jeden Monat Geld eingezahlt wird. Auch die Auszahlung im Alter muss kontinuierlich erfolgen. Eine Beleihung des Kapitalstocks ist verboten.BLZ/KÜHL; QUELLE: BUNDESFINANZMINISTERIUM Gering- und Spitzenverdiener profitieren besonders von der Förderung der privaten Vorsorge.BLZ/KÜHL; QUELLE: BUNDESARBEITSMINISTERIUM Weniger Rente trotz steigender Beiträge