Der frühere brandenburgische Justizminister Kurt Schelter (CDU) ist rechtskräftig wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu achtzehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies jetzt die Revision des ehemaligen Politikers als unbegründet ab; damit ist die vom Landgericht Potsdam im Mai 2012 verhängte Bewährungsstrafe rechtskräftig (AZ: 1 StR 633/12). Schelter, zeitweilig Staatssekretär im Bundesinnenministerium, wurde 1999 Justizminister in Potsdam. Weil er durch Immobilienkäufe in Finanznot geraten war und es zu Lohnpfändungen kam, trat er 2002 zurück. In den Folgejahren erhielt er ungekürzte Versorgungsbezüge und Übergangsgeld, obwohl er Einkünfte erzielte. Da er die Einnahmen verschwieg, entstand dem Staat ein Schaden von 124.000 Euro. (ukn)
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