BGH hebt Freispruch gegen CDU-Politiker Billen auf

BLZ
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Freispruch des rheinland-pfälzischen CDU-Politikers Michael Billen vom Vorwurf des Geheimnisverrats aufgehoben. Das Landgericht Landau hatte den Landtagsabgeordneten im September 2011 freigesprochen. Der Fall muss nun erneut verhandelt werden. Billen wird vorgeworfen, sich im November 2009 von seiner Tochter, einer Polizistin, geheime Polizeidaten über Geschäftspartner der Mainzer Landesregierung beim Ausbau des Nürburgrings beschafft und an die Presse weitergegeben zu haben. (dpa)

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