Prozeß um Havemann wird neu aufgerollt

LEIPZIG, 10. Dezember. Der Prozeß gegen vier DDR-Richter und -Staatsanwälte wegen der Verurteilung des DDR-Regimekritikers Robert Havemann muß neu aufgerollt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat gab damit einer Revision der Bundesanwaltschaft statt, die den Freispruch der DDR-Juristen vom Landgericht Frankfurt (Oder) beanstandet hatte. Der BGH betraute das Landgericht Neuruppin mit der Neuverhandlung des Falls.Anders als das Landgericht Frankfurt (Oder) kam der BGH zu dem Schluß, daß es sich bei den Prozessen gegen Havemann 1976 und 1979 um Akte der "Scheinjustiz" gehandelt habe. Die beteiligten Juristen hätten dabei "Drehbücher" der Staatssicherheit umgesetzt. Nach gängiger Definition des BGH liegt dann Rechtsbeugung vor, wenn ein Strafverfahren nicht der Herstellung der Gerechtigkeit diente, sondern allein der Ausschaltung des politischen Gegners. Im Fall Havemann liege dies auf der Hand, hieß es. An dem Urteil der ersten Instanz bemängelte der Gerichtshof besonders die Qualität der Beweiswürdigung.Chance für deutsche Justiz Jürgen Fuchs, Freund Havemanns und selbst Opfer der Stasi, fühlte sich durch den BGH-Spruch bestätigt. In einer Neuverhandlung habe die deutsche Justiz die Chance, "frei und unvoreingenommen zu untersuchen", wie die Stasi-Methode der Zersetzung als Mittel der Diktatur in der DDR rechtlich gestützt wurde, sagte Fuchs. Katja Havemann, die Witwe des Bürgerrechtlers, sagte, daß sie sich mit den Freisprüchen für die Richter und Staatsanwälte schon fast abgefunden hatte. Für sie sei Havemann "ein Täter im allerbesten Sinne" gewesen. Er habe gegen alle Paragraphen des politischen Strafrechts verstoßen. Auf dieser Ebene habe man sich aber nicht mit ihm auseinandergesetzt, sondern "ihn lieber zum Hühnerdieb gestempelt". Aus "Feigheit und Angst" habe die DDR-Führung zum Mittel der Scheinjustiz gegriffen.Die DDR-Juristen, im Fall Havemanns Richter in Fürstenwalde und Frankfurt (Oder) sowie hochrangige Staatsanwälte, sorgten für die "rechtsförmige" Fassade für die Stasi-Aktionen, so der BGH. "Sie müssen gewußt und gewollt haben, daß gegen Havemann Willkür herrschte", sagte der Vorsitzende des 5. Strafsenats des BGH, Heinrich Laufhütte am Donnerstag. Die Verfahrensfehler, die den Angeklagten 1976 und 1979 gegen Havemann unterliefen, seien ein zusätzliches Indiz für die Außensteuerung ihres Vorgehens durch die Stasi.