BGH prüft Ansprüche bei Corona-Impfschäden: Wann Pharmakonzerne bei Impfschäden zahlen müssen

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Bedingungen Impfstoffhersteller für Schäden haften müssen und inwieweit sie zur Auskunft verpflichtet sind.

Der aktuelle Fall betrifft die Klägerin Pia Aksoy, die im März 2021 mit dem Präparat Vaxzevria von AstraZeneca zum Schutz vor Corona geimpft wurde. Unmittelbar danach traten bei ihr verschiedene gesundheitliche Probleme auf. Seitdem ist sie auf einem Ohr taub. „Ich bin mir einfach total sicher, dass die Impfung die Ursache war“, so Aksoy. Die Berufsgenossenschaft habe den Impfschaden bereits anerkannt. Vor Gericht verlangt Aksoy von AstraZeneca Schadenersatz sowie detaillierte Auskünfte zu bekannten Wirkungen und Nebenwirkungen des Impfstoffs, wie auch die Zeit berichtet.

Klage in Vorinstanz abgewiesen

Fast 200 Millionen Corona-Impfungen wurden in Deutschland seit Beginn der Pandemie verabreicht. Das Paul-Ehrlich-Institut meldete von Ende 2020 bis Ende 2024 etwa 350.000 Verdachtsfälle von Nebenwirkungen im Zusammenhang mit der Corona-Impfung. Dies entspricht 1,78 Meldungen pro 1000 verabreichten Impfdosen. Für schwerwiegende Nebenwirkungen lag die Melderate bei 0,32 pro 1000 Dosen. Das Institut erklärt, dass es sich um Verdachtsfälle handelt, bei denen ein zeitlicher, aber nicht zwangsläufig ein ursächlicher Zusammenhang mit der Impfung besteht. Die gemeldeten Fälle seien keine bestätigten Nebenwirkungen oder Impfschäden.

Im Fokus der Verhandlung steht die Frage, wann Hersteller nach dem Arzneimittelgesetz für Schäden haften. Grundsätzlich sind sie zum Ersatz verpflichtet, wenn der Impfstoff bei sachgerechter Anwendung schädliche Wirkungen zeigt, die das vertretbare Maß nach wissenschaftlichen Erkenntnissen übersteigen. Eine Haftung kommt auch infrage, wenn die Fachinformationen nicht dem Stand der Wissenschaft entsprachen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte die Klage von Aksoy in der Vorinstanz abgewiesen. Zur Begründung verwies das Gericht darauf, dass die Europäische Arzneimittelagentur dem Impfstoff von AstraZeneca zum Zeitpunkt der Impfung ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis bescheinigt hatte. Auch das Argument der Klägerin, die Fachinformation sei unzureichend gewesen, überzeugte das Gericht nicht.„ Die Besonderheit dieses Verfahrens ist, dass AstraZeneca 2024 selbst die Zulassung zurückgegeben hat“, sagt Ratzel. „Das OLG hat aber gesagt, es komme nicht auf den Zeitpunkt des Widerrufs der Zulassung durch den Hersteller an, sondern auf den der Impfung.“ Einen Termin zur Entscheidung nannte der BGH nicht.