BGH: Staat haftet für schlampige Verwaltung

Bürger können Schadenersatz fordern, wenn Behörden die Bearbeitung ihrer Anträge unzumutbar verzögern und deswegen ein finanzieller Schaden entsteht. Das entschied der Bundesgerichtshof gestern in einem Rechtsstreit über deutlich verspätete Grundbucheintragungen von Immobilien. Nach dem Urteil muss das Land Schleswig-Holstein möglicherweise mehr als 450 000 Euro zahlen, weil bereits verkaufte Eigentumswohnungen erst nach 20 Monaten eingetragen wurden. Politik Seite 5