Staat darf Gaspreise festlegen

KARLSRUHE, Die Landeskartellbehörden dürfen die Gaspreise kontrollieren. Das entschied gestern der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er begründete seine Grundsatzentscheidung mit fehlendem Wettbewerb unter den Energieversorgern. Dem Urteil kommt auch nach Betrachtungsweise des Gerichts "große praktische Bedeutung" zu. (AZ: KVR 2/08)Zu wenig WettbewerbNach Auffassung der Richter am Bundesgerichtshof können Endverbraucher ihre Heizung nicht ohne weiteres von Gas auf eine andere Energieart umstellen. Deswegen gebe es auch keinen Wettbewerb konkurrierender Energieträger wie Öl, Strom oder Fernwärme. Daher dürften die Landeskartellbehörden Gasversorger dahingehend überprüfen, ob ihre Preise überhöht sind.Im aktuellen Fall hatten die Stadtwerke Uelzen ihre Gaspreise zwischen dem 1. November 2005 und dem 31. März 2006 mehrfach erhöht. Nachdem sich betroffene Verbraucher beschwert hatten, überprüfte das Landeskartellamt die Gaspreise und kam zu dem Schluss, dass die Preise tatsächlich "missbräuchlich" erhöht und in der Folge überhöht waren. Das Amt verpflichtete die Stadtwerke Uelzen daher, den betroffenen Kunden zu viel erhobene Gaspreise - Beträge zwischen 0,3 und 0,5 Cent pro Kubikmeter - zurückzuzahlen.Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hob diese Verfügung zunächst mit der Begründung wieder auf, die Verbraucher könnten auf andere Energieträger ausweichen. Deswegen hätten die Stadtwerke auch "keine marktbeherrschende Stellung". Diesen Beschluss hob der BGH auf. Das OLG Celle muss nun prüfen, ob die Stadtwerke ihre marktbeherrschende Stellung tatsächlich missbraucht haben. (AFP)