BGH verhandelt Problem-Urteil

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig verhandelt am heutigen Dienstag über die umstrittenen Freisprüche des Landgerichts Frankfurt (Oder) in Sachen Robert Havemann. Sieben Richter und Staatsanwälte der ehemaligen DDR, die 1976 und 1979 gegen Havemann vorgegangen waren, wurden im Oktober 1997 vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Gegen vier der Freisprüche legte die Staatsanwaltschaft Revision ein, weil das Frankfurter Urteil ihrer Ansicht nach Widersprüche aufweist.In der Urteilsbegründung war der Vorsitzende Richter, Joachim Dönitz, zwar im wesentlichen der Argumentation der Staatsanwaltschaft gefolgt: An den Urteilen von 1976 und 1979 stellte er zahlreiche Verstöße gegen die Rechts- und Prozeßordnung der DDR fest, nach deren Gesetzen auch beim BGH über Schuld oder Unschuld der angeklagten Juristen entschieden wird. Das Frankfurter Gericht bestritt auch nicht, daß das Vorgehen der DDR-Justiz Vorstellungen der Staatssicherheit entsprach, die Havemann mit Hilfe der Strafgerichte politisch ausschalten wollte. Doch, so die Begründung der Freisprüche, den systemtreuen, an Weisungen ihrer Vorgesetzten im Justizapparat gebundenen Juristen sei nicht nachzuweisen, daß ihnen eine solche Steuerung durch die SED bekannt gewesen sei. "Gemischte Gefühle"Selbst einer der Verteidiger hatte nach der mündlichen Urteilsverkündung "gemischte Gefühle". "Es gab offenbar keine Täter bei dem, was Robert Havemann geschehen ist", kommentierte die Witwe des Oppositionellen, Katja Havemann, das Urteil. Havemanns Freund, der Schriftsteller Jürgen Fuchs, sagte: "Es ist doch ein Unding, daß einer, der jahrzehntelang in der DDR Staatsanwalt oder Richter ist, gerade in einem Verfahren gegen Havemann von den politischen Hintergründen nichts gewußt haben soll."Gerade ihr Systemwissen sprach nach Auffassung des Gerichts für eine Entlastung der Angeklagten. Als überzeugte Sozialisten hätten sie in Havemann durchaus ohne Zutun der Stasi einen Feind erkennen und so handeln können, wie es die Staatssicherheit auf Weisung von Stasiminister Mielke und SED-Generalsekretär Honecker vorgezeichnet hatte. Zudem, so das Gericht, seien die sieben Juristen nicht so gegen Havemann vorgegangen, daß von einem Exzeß oder von einer "erheblichen Menschenrechtsverletzung" die Rede sein könne. Politische Vorbehalte der Richter und Staatswanwälte gegen Havemann hätten aber nach Ansicht von Kritikern des Frankfurter Urteils gerade dafür gesprochen, sie wegen Rechtsbeugung zu bestrafen. In einem anderen Fall hat das im Sommer auch der BGH so gesehen: Danach ist es nach DDR-Maßstäben Rechtsbeugung, ein Strafverfahren zu führen, um ein verfahrensfremdes Ziel zu erreichen (AZ: 4 StR 599/97). Als ein solches verfahrensfremdes Motiv hatte die Staatsanwaltschaft im Frankfurter Havemann-Prozeß die Absicht bezeichnet, mittels des Strafrechts Oppositionelle zum Schweigen zu bringen.Befremden hatte Richter Dönitz im Laufe des Frankfurter Prozesses auch mit seinem Versuch ausgelöst, gegen Schuldbekenntnisse der Angeklagten der Staatsanwaltschaft eine Einstellung des Verfahrens abzuhandeln. Es sei "schwer, zu einem Urteil zu kommen", begründete Dönitz seinen Vorstoß zu einem "Täter-Opfer-Ausgleich".