Geldhäuser dürfen Kredite verschachern

KARLSRUHE. Geldinstitute dürfen Kredite an andere Institute weiterverkaufen. Das ist kein Verstoß gegen das Bankgeheimnis, heißt es in einem gestern verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Das höchste deutsche Zivilgericht bekräftigte damit ein entsprechendes Urteil aus dem Jahr 2007. Nach dem neuen Urteil machen dabei auch die öffentlich-rechtlichen Sparkassen keine Ausnahme.Im Streitfall hatte die Sparkasse Wedel in Schleswig-Holstein ein ganzes Paket von Krediten für insgesamt 30 Millionen Euro verkauft. Ein betroffenes Ehepaar vertrat den Standpunkt, der Verkauf sei unzulässig gewesen und das Kreditverhältnis bestehe daher zur Sparkasse fort. Diese habe nicht nur gegen das Bankgeheimnis, sondern auch gegen das Verbot der "Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger" verstoßen. Der BGH sah dies jedoch anders. Zunächst verwiesen die Karlsruher Richter auf ihr Grundsatzurteil vom 27. Februar 2007, wonach das Bankgeheimnis der Abtretung von Darlehensforderungen nicht entgegensteht. Bei den Sparkassen sei es angesichts ihrer inzwischen deutlichen marktwirtschaftlichen Orientierung fraglich, ob die Angestellten überhaupt noch "Amtsträger" seien. Jedenfalls sei aber kein Grund erkennbar, Sparkassen anders zu behandeln als Banken.Für Verbraucher bedeutet das, dass sie sich zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Kreditvertrages mit einer Bank nicht sicher sein können, ob ihre Bank bis zum Ende der Kreditlaufzeit auch ihr Vertragspartner bleibt. Das Problem dabei: Wenn Finanzinvestoren solche Kredite erwerben, neigen sie dazu, die Kredite fällig zu stellen und das Geld vom Kunden zurückzufordern. Das dürfen die neuen Gläubiger allerdings nur dann tun, wenn ihnen der Kreditvertrag diese Möglichkeit einräumt.Ausgerechnet der Deutsche Sparkassen- und Giroverband reagierte auf das Urteil mit der Mitteilung, dass der Verkauf von Krediten nicht mit der Geschäftsphilosophie der Sparkassen vereinbar sei. Diese seien vielmehr an einer langfristigen Partnerschaft mit den Kunden interessiert, was den Forderungsverkauf ausschließe.Die unter Banken übliche Praxis des Weiterverkaufs von Krediten gilt auch als Auslöser der Finanzkrise. In den USA hatten nämlich Hypothekenbanken Kredite von weniger solventen Eigenheimbesitzern (so genannte Subprime-Kredite) gebündelt und diese als Pakete an andere Banken oder Investoren weiterveräußert.Diese Praxis führte dazu, dass die US-Hypothekenbanken im Lauf der Zeit immer höhere Risiken eingingen und sogar Kredite an Eigenheimkäufer vergaben, die sich das eigentlich gar nicht leisten konnten. Der Grund: Die Bonität des Kunden spielte in diesem System so gut wie keine Rolle mehr. Für sie kam es nur noch auf die Menge und Volumina der Geschäfte als solche an. Denn die Hypothekenbanken konnten sich ja sicher sein, später Abnehmer für ihre Kreditpakete zu finden - egal wie faul die Kredite waren, die sie enthielten.Die Käufer erhofften sich so, ihre Renditen aufzupolieren. Das Geschäft ging lange gut, bis die Spekulationsblase im Sommer 2007 platzte. Die Folge: Zahlreiche Landesbanken gerieten in große Schwierigkeiten. (mit AFP)------------------------------"Es gibt keinen Grund, Sparkassen anders zu behandeln als Banken." BGH