Ex-US-Präsident Joe Biden hat seinem Nachfolger Donald Trump vorgeworfen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu „beschwichtigen“, indem er die Ukraine zu territorialen Zugeständnissen im Austausch für ein Friedensabkommen dränge. 

In einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit der BBC – seinem ersten seit dem Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Januar – erklärte Biden, Putin sei überzeugt, dass die Ukraine zu Russland gehöre. Jeder, der glaube, er werde den Krieg beenden, wenn die Ukraine im Rahmen eines Abkommens Gebiete abtrete, sei „einfach nur dumm“, so Biden.

Auf die Frage, ob er während seiner Amtszeit genug getan habe, damit die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen könne, entgegnete Biden: „Wir haben ihnen alles gegeben, was sie brauchten, um ihre Unabhängigkeit zu sichern. Und wir waren bereit, entschiedener zu reagieren, falls Putin erneut vorgerückt wäre.“

Biden hatte sich mit Nachdruck für immer neue Finanz- und Militärhilfen für die Ukraine eingesetzt und gleichzeitig weitreichende Sanktionen gegen Russland vorangetrieben. In ihren letzten Monaten arbeitet die Biden-Regierung daran, noch umfangreiche Militärhilfen nach Kiew zu entsenden, um die vom Kongress bereits genehmigten Mittel rechtzeitig auszuschöpfen. Trump hatte scharfe Kritik an seinem demokratischen Amtsvorgänger geübt und ihm vorgeworfen, er habe sich von den Ukrainern finanziell über den Tisch ziehen lassen.

Biden: Druck zu territorialen Zugeständnissen stellt „moderne Beschwichtigungspolitik“ dar

Der ehemalige US-Präsident wurde auch auf Äußerungen aus dem Umfeld der Trump-Regierung angesprochen, wonach Kiew im Gegenzug für ein Friedensabkommen Gebietsverluste hinnehmen müsse. „Das ist moderne Appeasement-Politik“, sagte Biden. Laut BBC spielte er damit auf die Beschwichtigungspolitik des früheren britischen Premierministers Neville Chamberlain an, der in den späten 1930er Jahren versuchte, Adolf Hitlers Forderungen nachzugeben, um einen Krieg in Europa zu verhindern.

Trump hat erklärt, er erwarte, dass Russland die Halbinsel Krim behält, die 2014 völkerrechtswidrig von Moskau annektiert worden war. Auch der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hatte in einem BBC-Interview eingeräumt, dass die Ukraine im Rahmen eines Friedensabkommens mit Russland möglicherweise Land abtreten muss. „Eines der denkbaren Szenarien ist der Verzicht auf Teile des Territoriums“, hatte er gesagt. „Das ist nicht gerecht. Aber vielleicht könnte es – zumindest vorübergehend – eine Lösung für den Frieden sein“.

Ukrainekrieg

Trump-Sondergesandter: Ukraine „bereit, von Russland besetztes Land aufzugeben“

Biden zu Trumps Nato-Kritik: „Bündnisse bedeuten Stärke“

In Bezug auf Putin sagte Biden: „Ich verstehe einfach nicht, wie Menschen denken können, dass es ihn zufriedenstellen wird, wenn wir einem Diktator, einem Schläger, erlauben, zu entscheiden, dass er sich bedeutende Teile von Land aneignet, die nicht ihm gehören. Das wird ihn doch nicht zufriedenstellen. Das verstehe ich einfach nicht.“ Zudem befürchte Biden, einige Nato-Mitglieder, die an Russland grenzen, könnten „einfach sagen, dass wir einen Kompromiss mit Putin eingehen müssen“, falls die Ukraine letztlich Land aufgibt.

Die letzten Monate hatte Trump wiederholt den europäischen NATO-Mitgliedstaaten vorgeworfen, nicht genug in ihre Verteidigung zu investieren und sich bei ihrer Sicherheit auf die USA zu verlassen. Biden sieht das im Vergleich zu seinem Vorgänger deutlich anders. „Ich verstehe nicht, wie sie nicht verstehen können, dass Bündnisse Stärke bedeuten“, sagte der ehemalige US-Präsident über die Position der Regierung seines Nachfolgers. „Es gibt Vorteile... Es spart uns insgesamt Geld.“